#18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

Die Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des amerikanischen Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.

Bislang haben die Vereinigten Staaten wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem neuen Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.

Republikaner hatten deswegen scharfe Kritik an der Regierung des neuen demokratischen Präsidenent Joe Biden geübt. So erklärte etwa Senator Ted Cruz am Wochenende: „Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird.“ Das amerikanische Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.

Versicherungsunternehmen machen einen Rückzieher

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums beendet.

In dem von Außenminister Antony Blinken unterzeichneten Bericht wird ausdrücklich auch auf die Haltung der Bundesregierung eingegangen. „Die deutsche Regierung steht weiterhin voll hinter dem Nord Stream 2-Projekt“, heißt es dort. Die Bundesregierung betone, dass es sich um ein notwendiges Wirtschaftsprojekt handele. „Deutschland lehnt amerikanische Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und der EU entschieden ab.“

Die Vereinigten Staaten laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die Vereinigten Staaten ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Kritiker argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen „schlechten Deal“ halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien. Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat einen Baustopp von Nord Stream 2 bis zu den russischen Parlamentswahlen vorgeschlagen. „Geben wir Wladimir Putin die Gelegenheit, diesen Herbst eine freie Wahl zur Staatsduma unter Beteiligung der Opposition abzuhalten. Bis dahin lasst uns die Nord-Stream-2-Pipeline stoppen“, wurde er nach dem EU-Außenministertreffen in einer Mitteilung des Außenamts in Vilnius zitiert. Litauen ist wie die Vereinigten Staaten und einige EU-Staaten gegen die Pipeline.