#„Russland hat positive Schritte nicht erwidert“

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat am Dienstag zum ersten Mal die Demarkationslinie in der Ostukraine besucht. Dort stehen sich seit 2014 Kiews Regierungstruppen auf der westlichen, russische und prorussische Kämpfer auf der östlichen Seite in einem Stellungskrieg gegenüber. Michel sprach im Ort Schtschastja, der seit November als Kontrollpunkt dient, von einer „beschämenden Realität“, dass hier, im Europa des 21. Jahrhunderts, ein Krieg stattfinde.

In Gesprächen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sowie Vertretern humanitärer Organisationen und des Militärs wollte der Belgier sich einen Eindruck davon verschaffen, wie die Ukraine mit internationaler Hilfe versucht, den Menschen in der geteilten Region das Leben erträglicher zu machen. Michel fand deutliche Worte, als er die stockenden Friedensgespräche für die Donbass-Region erwähnte: „Russland hat die positiven Schritte der Ukraine zur Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen nicht erwidert. Daher bleiben unsere wirtschaftlichen Sanktionen in Kraft. Russland ist in diesem Konflikt Partei, nicht Vermittler.“

Brüssel hofft auf einen vollen Waffenstillstand

Michel appellierte an Russland, in das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC) zurückzukehren. Im JCCC als Kontaktstelle im Donbass waren bis zum Jahr 2017 Offiziere Russlands und der Ukraine tätig; dann zog Russland einseitig ab – gemäß seiner Auffassung, nicht Konfliktpartei zu sein. Außerdem hatte man die Hoffnung, die Ukraine würde dafür mit Vertretern der Kämpfer vorliebnehmen und diese damit aufwerten. Die Trilaterale Kontaktgruppe ist dagegen weiterhin funktionsfähig; Russland und die Ukraine verhandeln unter Vermittlung der OSZE fortlaufend im belarussischen Minsk, zuletzt allerdings stockten die Gespräche.

Michel versprach, die EU werde die Arbeit der Kontaktgruppe und des sogenannten Normandie-Formats (Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland) weiter unterstützen, um „Frieden für die Menschen im Donbass“ zu erreichen. Dabei bleibe die EU der „Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet“. In diesem Jahr werde die Gemeinschaft ein neues Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verwaltungsstrukturen im geteilten Donbass auflegen. Brüssel hoffe auf einen vollen Waffenstillstand – in den vergangenen zehn Tagen hatte es wieder mehr Feuergefechte und auf ukrainischer Seite zwei Todesopfer gegeben – , ebenso auf mehr Übergangsstellen und Aktionen zur Minenräumung.

Die Wirklichkeit gibt allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Präsident Selenskyj kritisierte an Michels Seite, Russland habe zwar lange auf die Öffnung des Kontrollpunkts Schtschastja gedrungen, „aber jetzt blockiert sie seine Arbeit, ähnlich wie den Kontrollpunkt Solote“. Internationale Organisationen hätten keinen freien Zugang zu den Gefangenen der Kämpfer.

Am Mittwoch wird Michel in Kiew unter anderem Antikorruptionskämpfer treffen. Zuvor hatte er die Republik Moldau und Georgien besucht. In der von einer politischen Krise erfassten Kaukasusrepublik hatte er am Montagabend Regierungs- und Oppositionsvertreter an einen Tisch gebracht: „Wir als EU sind bereit, eine Vermittlerrolle zu spielen“, sagte der Ratspräsident.