#500 Polizisten gegen Hongkongs freie Stimme

Die wichtigste China-kritische Zeitung Hongkongs, Apple Daily, ist am Donnerstag abermals von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Sie nahm fünf führende Angestellte der Zeitung, darunter der Chefredakteur Ryan Law, fest. Während einer Razzia in den Redaktionsräumen von Apple Daily beschlagnahmten die Polizisten Computer, Mobiltelefone und journalistische Aufzeichnungen. Zudem erging die Anweisung, Vermögenswerte des Medienunternehmens im Wert von 18 Millionen Hongkong-Dollar (etwa zwei Millionen Euro) einzufrieren. Etwa 500 Polizisten waren an der Aktion beteiligt.

Als Grundlage für die Festnahmen und den Durchsuchungsbefehl dienten nach Angaben der Polizei etwa 30 Meinungsartikel, in denen Autoren der Zeitung sich für ausländische Sanktionen gegen China ausgesprochen hätten. „Wir haben sehr stichhaltige Beweise, dass die fragwürdigen Artikel eine sehr wichtige Rolle in einer Konspiration spielen, die ausländischen Staaten und Institutionen Munition liefern, um Sanktionen gegen Hongkong und die Volksrepublik China zu verhängen“, sagte der Leiter der Polizei-Abteilung für nationale Sicherheit, Steve Li.

Journalistenverband lässt sich nicht einschüchtern

Manche der Artikel wurden nach seinen Worten schon im Jahr 2019 veröffentlicht. Damit deutete er an, dass das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz auch rückwirkend angewendet werden könne. Als es im Juli 2020 in Kraft getreten war, hatten führende chinesische Funktionäre noch versichert, dass eben dies nicht geschehen werde. 

Den festgenommenen Redakteuren und Mitgliedern der Geschäftsführung, darunter dem Verlagsleiter, wird „Konspiration mit externen Kräften“ vorgeworfen. Nach dem „Sicherheitsgesetz“ stehen darauf mindestens drei Jahre, in besonders schweren Fällen sogar lebenslange Haft.

Angeklagt sind die fünf Personen aber noch nicht. Trotzdem erklärte Hongkongs Sicherheitsminister John Lee schon jetzt Kontakte oder Solidaritätsbekundungen mit den Festgenommenen für potentiell strafbar. „Wenn Sie sich auf die Seite dieser Personen stellen, werden Sie einen hohen Preis zahlen. Brechen Sie alle Verbindungen zu diesen Personen ab, oder Sie werden es sehr bereuen“, sagte Lee auf einer Pressekonferenz.

Er bezichtigte die Festgenommenen, „Nachrichten als Waffe“ benutzt zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Zudem drohte Lee anderen Medien mit „ernsten Maßnahmen“, wenn sie glaubten, ihre Berichterstattung als Schutzschirm gegen Strafverfolgung nutzen zu können.

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Der Hongkonger Journalistenverband ließ sich davon nicht einschüchtern. Der Verbandsvorsitzender Chris Yeung sagte, die Polizeiaktion zeige, „dass das nationale Sicherheitsgesetz als Waffe gegen bestimmte Medien eingesetzt wird“. Yeung befürchtet, dass die Beschlagnahmung von journalistischem Material den Quellenschutz untergraben und potentielle Informationsgeber davon abhalten werde, sich an die Medien zu wenden. 

Der Gründer und Besitzer von Apple Daily, Jimmy Lai, ist bereits seit Dezember 2020 im Gefängnis. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren. Zuletzt wurde er zu 20 Monaten Haft verurteilt. Seine Zeitung publizierte weiter.

Aus seiner Zelle heraus rief Lai die Mitarbeiter vor einigen Monaten auf, ihre Arbeit „standhaft“ fortzusetzen. Sie trotzten den immer lauter werdenden Forderungen Peking-treuer Politiker, die Zeitung zu schließen. Am Donnerstag bekräftigte der Betriebsrat des Verlags Next Media, dass Apple Daily „trotz der schwierigen Umstände“ weiter erscheinen werde.