#Die Rettung der Bundeswehr darf nicht am Geld scheitern

Nicht erst der Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Mängel der kaputt gesparten Bundeswehr offengelegt. Bekannt waren sie schon lange. Doch sie wurden von mehreren Bundesregierungen einfach achselzuckend ignoriert. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht blieb als Verteidigungsministerin sogar dann noch schockierend untätig, als ihr Parteifreund, Kanzler Olaf Scholz, längst die Zeitenwende bei den Streitkräften ausgerufen hatte.

Nachfolger Boris Pistorius muss jetzt die verlorene Zeitenwende-Zeit aufholen. Zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht reichen werden. Es braucht dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben, weil die Verteidigungsaufgaben immer größer werden. Im laufenden Haushaltsstreit sollten die Ampel-Kollegen Pistorius dabei nach Kräften unterstützen, statt nur aufs eigene Ressort zu schauen. Auf Deutschlands wichtigster Baustelle muss es jetzt vorangehen.

Bundeswehr und Nato: Sicherheit ist nur im Bündnis möglich

Natürlich stimmt auch: Die Bundesrepublik kann sich anstrengen, wie sie will – gegen einen übermächtigen Gegner wie Russland kann sie sich nicht allein erfolgreich verteidigen. Sicherheit ist nur zusammen mit den Verbündeten möglich, deren wichtigster auch auf absehbare Zeit die USA bleiben. Die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis mit der gegenseitigen Beistandsverpflichtung der Mitglieder gegen Angriffe von außen darf die deutsche Politik aber nicht mehr länger einlullen.

Über Jahrzehnte verfestigte sich gerade in Washington der Eindruck, die Deutschen übten sich im Trittbrettfahren, legten die teuren Sicherheitsanstrengungen in die Hände amerikanischer Truppen, weil die eigenen Hände mit lukrativen Geschäften mit Russland schon voll beschäftigt waren. Es ist nicht auszuschließen, dass ein künftiger US-Präsident da irgendwann die Geduld verliert. Deutschland muss zusammen mit den europäischen Partnern wehrhafter werden. Eine angemessene Rolle im europäischen Sicherheitssystem kann die Bundeswehr aber nur mit guter Ausrüstung spielen – und die kostet Geld.

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