#Russland ist eine Bedrohung, China eine Herausforderung

Die NATO stuft Russland und den Terrorismus als größte „Bedrohungen“ ihrer Sicherheit ein, während sie China als „systemische Herausforderung“ betrachtet. So haben es die dreißig Mitgliedstaaten in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens am Montag in Brüssel dargelegt. Sie warnten außerdem vor Angriffen auf ihre Computernetze und Satelliten im Weltall. Dies könne erhebliche Schäden anrichten und als „bewaffneter Angriff“ gewertet werden, der den Bündnisfall auslöse. Die Verbündeten würden dies „von Fall zu Fall“ entscheiden.

Der amerikanische Präsident Joe Biden gab bei seinem ersten NATO-Treffen ein unzweideutiges Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft ab. „Die NATO ist entscheidend wichtig für amerikanische Interessen“, sagte Biden, als er im Hauptquartier der Allianz eintraf. Die Beistandsklausel der Partner sei eine „heilige Verpflichtung“. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die NATO schlage ein „neues Kapitel“ auf – nach der von Spannungen geprägten Ära Trump. Mit dieser Formulierung beginnt auch das Kommuniqué.

Zu China, das erstmals in einem solchen Text vorkommt, heißt es darin: „Die selbsterklärten Ambitionen Chinas und sein bestimmtes Auftreten stellen systemische Herausforderungen der regelbasierten internationalen Ordnung und in Gegenden dar, die für die Sicherheit der Allianz wichtig sind.“ Die NATO verpflichtet sich zu einem „konstruktiven Dialog“ mit dem Land, „wo das möglich ist“. Für diese austarierte Position hatte sich nicht zuletzt Deutschland stark gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich nach dem Treffen dafür stark, dass die Allianz ein eigenes Dialogformat mit China entwickelt.

Die Staats- und Regierungschefs erteilten Stoltenberg den Auftrag, bis zum nächsten Treffen in einem Jahr ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Außerdem beschlossen sie Kernelemente einer „Nato 2030“ genannten Reformagenda. Dazu gehören mehr politische Konsultationen im Bündnis, der Ausbau von Partnerschaften und ein Beitrag des Militärs zum Klimaschutz. Der Gemeinschaftshaushalt der Allianz soll nach einer Bedarfsanalyse von 2023 an erhöht werden.