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#Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro

„Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro“

Nach langen Beratungen bis in die Nacht zum Sonntag hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Das Maßnahmenbündel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro.

Laut der Nachrichtenagentur AFP beinhaltet das Paket eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner, Studierende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Wohngeldberechtigte erhielten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss in Höhe von 415 Euro. Zudem soll der Bund 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket bereitstellen. Voraussetzung sei, dass „die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Ziel sei ein „preislich attraktives Ticket“ im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket. 

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP hervor, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde.

„Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“, hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Sonntagmorgen um 6.13 Uhr getwittert. Begonnen hatten die Verhandlungen 18 Stunden zuvor. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen – vor allem im Energiebereich – im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.

An den Verhandlungen nahmen neben Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil. Die Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „wuchtiges Paket“ in Aussicht gestellt.

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