#Angehörige kritisieren „mangelnden Aufklärungswillen“

Angehörige der Ermordeten haben bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Anschlags von Hanau scharfe Kritik an den hessischen Behörden geübt. Es gelte, „schonungslos vorzugehen“ gegen alle, die ihre Amtspflichten verletzt hätten. „Es reicht nicht aus zu sagen: Hanau darf sich nicht wiederholen“, sagte Armin Kurtovic. Er sprach stellvertretend für die anderen Angehörigen bei der Gedenkveranstaltung am Freitag in Hanau.

Kurtovic kritisierte „mangelnden Aufklärungswillen“, und „offensichtliche Missstände“, Bitten zum Gespräch seien „vielfach abgeblockt“ worden. Es sei bitter und tue weh, dass die Behörden in Hessen erst zu offenen Fragen rund um die Tatnacht ermittelten, nachdem Strafanzeigen gestellt worden seien.

Kurtovics Sohn Hamza war in der Tatnacht ermordet worden. Von weiteren Angehörigen waren zuvor Videobeiträge eingeblendet worden, in denen viele ähnliche Vorwürfe geäußert hatten. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Mann in Bars und einem Kiosk in Hanau neun Menschen ermordet, später tötete er seine Mutter und sich selbst.

Zuvor hatte bei der Gedenkveranstaltung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ermordeten gedacht. Steinmeier äußerte, ihn bedrücke es zutiefst, dass der Staat sein Versprechen von Sicherheit und Freiheit nicht habe halten können. Das berühre das Vertrauen der Angehörigen in den Staat. „Das darf uns nicht gleichgültig sein“, sagte Steinmeier. Eine Demokratie brauche Vertrauen. Der Staat und alle, die Verantwortung trügen, seien „nicht unfehlbar“. Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, „da muss aufgeklärt werden“, sagte der Bundespräsident. Eine Aufklärung stehe „nicht im Ermessen“, sondern sei eine „Bringschuld des Staates“.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Namen der Ermordeten verlesen, jeweils wurde dazu ein Foto von diesen gezeigt. Beide Politiker hielten keine Reden. Kaminsky hatte in den Tagen zuvor seine Vorwürfe gegen Hessens Sicherheitsbehörden und insbesondere gegen den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erneuert.

Nach der kürzlich offiziell von Seiten des Innenministers bestätigten Überlastung des Polizeinotrufs in der Tatnacht hatte er Beuth zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Kaminsky weiter, die Behörden hätten bei den Angehörigen „nachhaltige Verletzungen“ durch unbedachtes Handeln verursacht. Er sei „fassungslos“ über die Art und Weise, wie der Staat im Zusammenhang mit der Tat kommuniziere. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung läuteten am Freitagabend in Hanau die Kirchenglocken, um 19.02 Uhr in Erinnerung an den 19. Februar 2020.