#Angela Merkel und Ministerpräsidenten beschließen massive Corona-Einschränkungen

Es ist erstaunlich, dass sich die Länder trotz sehr unterschiedlicher Inzidenzwerte bei den Neuinfektionen mit der Bundeskanzlerin auf gemeinsame und bundeseinheitliche Einschränkungen geeinigt haben. Danach sah es noch einen Tag vorher nicht aus. Zwar hatte Thüringens Ministerpräsident allen Gemeinsamkeiten trotzen wollen, doch auch er trug die Einschnitte am Ende mit, wenn auch mit einer eigenen Protokollerklärung. Darin fordert Thüringen, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststellt und der Bundesrat die zuvor vom Bundestag getroffene Feststellung bestätigt. Das Parlament müsse die Ermächtigungsgrundlage für besonders eingriffsintensive Maßnahmen schaffen.

Auch dem derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), sind die Beschlüsse schwer gefallen, und er wird mit dem Senat noch einiges zu verhandeln haben. Alle Ministerpräsidenten werden mit ihren Kabinetten Sondersitzungen abhalten, um das Inkrafttreten der neuen Regelungen vom kommenden Montag an sicherzustellen.

Allen Ministerpräsidenten ist klar, dass die Lage kritischer ist, als viele wahrhaben wollen. Nicht nur in Berlin, auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und vielen anderen Regionen mit hohen Infektionsraten ist es nur noch bei etwa 75 Prozent der positiv Getesteten möglich, die Ursache der Infektion zu finden und die Kontakte nachzuverfolgen. Der oft befürchtete Kontrollverlust ist also längst da.

Kontakte auf ein „absolut nötiges Minimum reduzieren“

In den Nachbarländern Deutschlands ist Remdesivir für die Behandlung schwerer Verläufe schon knapp geworden. Deutschland hat noch Vorräte. Doch auch hierzulande kommen die Intensivkapazitäten an ihre Grenzen, weil Ausstattung und vor allem Personal fehlen. Gegenwärtig müssen sechs Prozent der positiv Getesteten stationär aufgenommen werden. Häufig entwickelt sich die schwere Lungenentzündung erst am zehnten Tag der Infektion. Das heißt, die Zahlen der heute Infizierten wirken sich erst in zwei Wochen auf die Krankenhäuser aus. Ein Drittel derer, die stationär eingeliefert werden müssen, kommen auf die Intensivstation. Die Bundesregierung will deshalb schnell reagieren. Am Mittwoch hatte das Robert-Koch-Institut einen neuen Höchstwert an Neuinfizierten gemeldet; es waren 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden, der höchste Wert, der seit Beginn der Pandemie verzeichnet wurde. „Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich“, hieß es.

Vom 2. November an bis Ende November sollen deutschlandweit einschneidende Kontaktbeschränkungen greifen, Mitte November wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten abermals beraten und die Wirkung der Maßnahmen beurteilen. Die Bürger werden aufgefordert, ihre Kontakte auf ein „absolut nötiges Minimum zu reduzieren“.