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Exit-Strategie auf eigene Faust

Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) es mit Blick auf die Gefahren durch Virusmutanten und die Impfstoff-Lieferschwierigkeiten zuletzt wiederholt ablehnte, einen langfristigen Corona-Plan vorzulegen, hat sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) nun ein Fünf-Stufen-Szenario zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown veröffentlicht. Eine schlichte Verlängerung der derzeit bis zum 15. Februar befristeten Einschränkungen erscheine „ebenso unangemessen wie eine weitgehende Aufhebung“, heißt es in dem als „NRW-Plan“ bezeichneten Papier, das Stamp kurz vor der nächsten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsiden vorlegte.

Reiner Burger

Stamp, der in Laschets Kabinett Minister für Familien, Kinder und Integration ist, wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem zehnseitigen Papier um einen „persönlichen Vorschlag“ handle. Mitte Januar hatte sich schon der von Laschet eingesetzte Corona-Expertenrat, in dem zwölf Wissenschaftler diverser Disziplinen mitarbeiten, mit einer dezidiert kritischen Stellungnahme zur bisherigen Covid-Bekämpfung zu Wort gemeldet. Die Corona-Politik laufe Gefahr, „die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen“, warnten die Wissenschaftler. Konsequenzen hat Laschet daraus bisher noch nicht gezogen.

Nun schreibt Laschets Koalitionspartner Stamp in seinem Papier, zwar könne es kein Drehbuch geben, da die pandemische Entwicklung immer wieder Wendungen vollzogen habe, die weder Wissenschaft noch Politik präzise voraussagen könnten, weshalb „auf Sicht“ gefahren werden müsse. „Es ist jedoch ebenso notwendig, nicht nur kurzfristig zu handeln, sondern für die weitere Entwicklung Wege aufzuzeigen, wie Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden können und mehr gesellschaftliches Leben ermöglicht werden kann. Nur so kann die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten bleiben“, so der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Kritik an Bund-Länder-Konferenzen

In einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland müssten die notwendigen Maßnahmen national koordiniert werden, räumt Stamp ein. Daher seien „manche“ der Konferenzen der Kanzlerin mit den Länderchefs richtig und notwendig gewesen. Jedoch könne dieses in der Verfassung nicht vorgesehene Gremium weder alleinige Instanz für Grundrechtseingriffe noch detaillierte Maßnahmen in den Ländern und Kommunen bleiben, sonst nehme auch die föderale und parlamentarische Kultur in Deutschland Schaden. Die Achsen des freiheitlichen Rechtsstaates dürften nicht verschoben werden, mahnt Stamp, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP ist. Schon jetzt sei in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden, die Video-Konferenzen hätten gesetzgeberischen Charakter.

Konkret schlägt Stamp fünf Stufen für Lockerungen in Kitas, Schulen, Handel, Gastronomie, Sport, Kultur und Freizeit vor, die er nicht allein an der Sieben-Tage-Inzidenz ausgerichtet sehen will. „Es müssen weitere Indikatoren hinzugezogen werden, um zu einer geeigneten Grundlage für politische Entscheidungen zu kommen“, sagte Stamp am Freitag bei der Vorstellung seines Papiers. Der stellvertretende Ministerpräsident zählt zu diesen Indikatoren unter anderem die Neuinfektionsrate bei der besonders gefährdeten Gruppe der Über-80-Jährigen, die Krankenhausbelegung, die Möglichkeit, Infektionsketten nachzuverfolgen und die Verfügbarkeit zertifizierter Selbsttests.

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