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#Augsburg: Söder in Augsburg: „Krisen gut zu überstehen, ist das Ziel“

„Augsburg: Söder in Augsburg: „Krisen gut zu überstehen, ist das Ziel““




Frühlingsempfang der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion am Samstagvormittag: Warum Ministerpräsident Markus Söder den Freistaat und die Stadt Augsburg gut aufgestellt sieht.

Ob Corona oder Ukraine-Krieg. Die CSU sieht sich als Partei, die große Herausforderungen für die Gesellschaft bewältigen kann. „Krisen gut zu überstehen, ist das Ziel“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Samstag beim Frühlingsempfang der CSU-Stadtratsfraktion in Augsburg. Bayern und Augsburg seien in dieser Hinsicht gut aufgestellt. Kritik übte Söder an Maßnahmen der Bundesregierung, etwa um die wachsende Inflationsgefahr zu bekämpfen.

Rund 400 Gäste kamen am Vormittag zum Empfang im Augsburger Rathaus, der wegen der Pandemie ins Frühjahr verschoben werden musste. Derzeit habe man das Gefühl, dass eine Krise nach der anderen komme, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. Dennoch habe die schwarz-grüne Augsburger Stadtregierung in den vergangenen beiden Jahren die wichtigen Aufgaben im Blick behalten. „CSU und Grüne sind keine natürlichen Partner“, so Dietz, die Gegensätze seien oft sehr groß, letztendlich gehe man aber einen gemeinsamen Weg, um Projekte umzusetzen.

Eva Weber: Vieles in Augsburg wurde umgesetzt

Oberbürgermeisterin Eva Weber sagte, rund 60 Prozent der Koalitionsvereinbarungen seien bereits angegangen oder umgesetzt, trotz Krisenzeiten mit einem ausgeglichenen Haushalt. Beispiele seien die Verlängerung der Tramlinie nach Königsbrunn, neue Schulprojekte oder der Bau von neuen Wohnungen. Viele Projekte würden vom Freistaat unterstützt, etwa die Uniklinik oder die Modernisierung des Staatstheaters. Allein 100 Millionen fließen an Mitteln für Künstliche Intelligenz (KI) nach Augsburg.

Weber sagte aber auch, die Politik müsse sich darauf einstellen, wenn sich Rahmenbedingungen verändern, und reagieren. Dabei gehe es um Themen, die bei langjährigen CSU-Mitgliedern eher nicht so im Mittelpunkt stünden, etwa Klimaschutz und Mobilität. Ziel müsse eine klimaschonende nachhaltige Stadt sein, Weber nennt sie „Blue City“. Dieses Ziel wolle sie mit einer „Politik der Mitte“ für rund 300.000 Einwohner erreichen.

Das Beispiel Augsburg zeigt aus Sicht der Oberbürgermeisterin, dass schwarz-grüne Politik in einer bayerischen Großstadt funktioniert. Sie versicherte den Besuchern des CSU-Empfangs: „Ihre OB ist und bleibt schwarz, aber wir brauchen neue Konzepte.“

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Söder sagt Unterstützung für Augsburg zu

Ministerpräsident Markus Söder verteidigte beim Thema Krise einmal mehr den Corona-Kurs der Staatsregierung. „Wir haben über 130.000 Leben mit unserer vorsichtigen Politik bewahrt.“ Die Gesellschaft sei durch die Pandemie nicht gespalten worden, auch wenn oft etwas anderes suggeriert werde. Mit Blick auf die Herausforderungen des Ukraine-Krieges verwies er darauf, dass Bayern über ein Drittel der Schutzsuchenden aufgenommen habe. Auch wenn es Geld koste, sei es für die Hilfe gut angelegt. Söder sagt auch ja, zur Waffenhilfe für die Ukraine. Deutschland müsse jedoch darauf achten, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden.

Sorgen bereitet Söder die Inflation, verbunden mit steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreisen. Für einige Bürger werde es eng mit ihrem Budget. Kurzfristige Hilfspakete der Bundesregierung seien der falsche Weg, weil sie schnell verpuffen. Vorbild könnten aus seiner Sicht Nachbarbarstaaten Deutschlands sein, die massiv Steuern und Preise senken.

Für die Zukunft setzt Söder viele Hoffnungen in die Technologie-Offensive High-Tech-Agenda. Sie werde Bayern im internationalen Wettbewerb voranbringen, aber auch den Standort Augsburg. „Wir stehen als Staatsregierung zu Augsburg“, versprach er.

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