#Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
„Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2“
Die ChelPipe Group im russischen Chelyabinsk produziert Röhren für die Nord Stream 2 Pipeline.
Bild: Reuters
Russlands Botschafter in Deutschland geht dagegen davon aus, dass eine neue Bundesregierung an der umstrittenen Gas-Pipeline festhält. Erdgaslieferungen seien kein politisches Druckmittel für Russland, beteuerte Sergej Netschajew.
Der Russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der Berliner Zeitung. Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel“ für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die derzeit mit der SPD und der FDP Koalitionsverhandlungen führt, plädierte dagegen im Gespräch mit der Funke Mediengruppe am Mittwoch dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen.
Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte Baerbock. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock warf Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“
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