#Baerbock: Sorge um Gaskosten nicht gegen Hilfe für die Ukraine ausspielen
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„Baerbock: Sorge um Gaskosten nicht gegen Hilfe für die Ukraine ausspielen“
Angesichts der Debatte über Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise warnte Baerbock davor, die Lage in Deutschland gegen die Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder in Afrika auszuspielen. Die Solidarität mit den aus der Ukraine Geflüchteten sei „unsere gemeinsame Stärke“. Die Ministerin ergänzte: „Lassen Sie uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen, in diesen Momenten unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt.“
Der Etatentwurf für das Auswärtige Amt sieht für 2023 Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vor nach 7,11 Milliarden im laufenden Jahr. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock 3,43 Milliarden Euro ausgeben können, in diesem Jahr stehen dafür 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen 822,2 Millionen Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2022: 969,67 Millionen Euro). Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant, der Ansatz soll von drei Milliarden Euro auf 2,52 Milliarden Euro schrumpfen. Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 147,62 Millionen Euro vor (2022: 164,96 Millionen).
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