#Banken, Flugzeuge, Raffinerien – so vergilt Europa Putins Angriffskrieg

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstagabend auf ein Paket mit Sanktionen geeinigt, das Russland „massive und harte Konsequenzen“ für seinen Angriff auf die Ukraine auferlegt. Diese Sanktionen betreffen den Finanzsektor, Energie und Verkehr, darüber hinaus Exportbeschränkungen, die Exportfinanzierung und die Visapolitik. Nach der politischen Entscheidung sollen die Maßnahmen, die eng mit Amerika und anderen Partnern abgesprochen sind, noch am Freitag in einer Sondersitzung der Außenminister in Kraft gesetzt werden.

Die Finanzsanktionen sollen siebzig Prozent des russischen Bankensektors und staatliche Unternehmen, insbesondere der Rüstungsindustrie, von europäischem Kapital abschneiden. „Diese Sanktionen werden die russischen Kreditkosten erhöhen, die Inflation steigern und Stück für Stück die industrielle Basis Russlands abtragen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am frühen Freitagmorgen, als der Sonderrat nach sechs Stunden zu Ende war.

Exportverbot für Flugzeuge und Flugzeugteile

Im Energiesektor darf Ausrüstung für Raffinerien nicht mehr an Russland geliefert werden – diese Technologie stammt fast ausschließlich aus Europa. Dadurch soll es dem Land unmöglich werden, Anlagen zu reparieren und zu modernisieren, wodurch die Erträge sinken. Von der Leyen bezifferte die Einnahmen Russlands aus raffinierten Produkten auf 24 Milliarden Euro im Jahr 2019. Im Verkehrssektor bekommt das Land keine Flugzeuge und Flugzeugteile mehr; es kann seine Maschinen auch nicht mehr in Europa warten oder reparieren lassen. Dreiviertel der Flugzeugflotte stammen aus Europa, den USA und Kanada, mit denen diese Sperre abgestimmt ist. Dies werde einen Schlüsselsektor der Wirtschaft und die Konnektivität stark beeinträchtigen, sagte von der Leyen.

Während diese Maßnahmen relativ schnell Wirkung zeigen sollen, wirken sich die Exportbeschränkungen für Hightech-Güter mittelfristig aus. „Wir werden den russischen Zugang zu wichtigen Technologien treffen, die es braucht, um eine prosperierende Zukunft aufzubauen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Der amerikanische Präsident Joe Biden sagte in Washington, man werde so die russischen High-Tech-Importe etwa halbieren.

Die Visabeschränkungen beziehen sich auf Inhaber von Diplomatenpässen und Geschäftsleute; sie werden vom erleichterten Visazugang ausgeschlossen. Außerdem soll ein neuer Sanktionsrahmen für Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Putin geschaffen werden. Von der Leyen sagte, dies markiere den Beginn einer neuen Ära. Putin versuche ein befreundetes Land mit Gewalt zu unterwerfen. „Er muss und er wird scheitern.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach den Beratungen: „Europa hat keine andere Wahl, als eine Macht zu werden.“

Mehrere Staaten, insbesondere aus Ostmitteleuropa, hatten vor dem Sonderrat darauf gedrungen, Russland auch vom Zahlungsdienstleister SWIFT auszuschließen. Dann könnten Russen keine finanziellen Transaktionen mit dem Ausland mehr vornehmen. Dagegen sperrten sich insbesondere Deutschland und Italien, denen die höchsten Verluste drohen würden. Der Vorschlag war auch nicht Teil des vorher ausgehandelten Pakets. Es sei „ganz wichtig, dass wir die Maßnahmen, die jetzt die letzten Wochen vorbereitet worden sind, beschließen und uns alles andere aufbehalten für ein Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als er in Brüssel eintraf. Er wollte jedoch nicht darlegen, wann diese Schwelle erreicht werde. Scholz verließ das Treffen wortlos.

EU sichert Selenskyj Unterstützung zu

Während des Rats wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für zwanzig Minuten aus Kiew zugeschaltet. Die Regierungschefs sicherten ihm weitere Unterstützung zu, finanziell und bei der Versorgung von Binnenvertriebenen. Derweil zog sich der Ring der russischen Truppen um die Hauptstadt immer enger. „Der Europäische Rat ist der festen Überzeugung, dass die Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Grenzveränderungen im 21. Jahrhundert jeglicher Grundlage entbehrt“, hieß es in den Schlussfolgerungen der Regierungschefs.

Macron äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Präsident Putin ihn über seine wahren Absichten getäuscht habe, als sie über eine Wiederbelebung des Minsker Abkommens sprachen. „Putin hat eine bewusste Entscheidung getroffen, Krieg zu führen“, sagte Macron. Er teilte mit, dass er am Abend des Rates kurz mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe, und zwar auf Bitte des ukranischen Präsidenten Selenskyj. Er habe Putin aufgefordert, unverzüglich die Kämpfe einzustellen und das Gespräch mit Selenskyj zu suchen. „Das hat bisher keine Wirkung gezeigt“, konstatierte Macron.

Die Staats- und Regierungschefs von Polen, Litauen und Slowenien warben dafür, der Ukraine eine klare Perspektive auf den Beitritt zur Europäischen Union zu geben. Das Land solle sofort einen Kandidatenstatus bekommen und „spätestens 2030“ der Union beitreten, sagte der slowenische Ministerpräsident Janes Jansa. In den Schlussfolgerungen des Rats hieß es aber lediglich, man erkenne „die europäischen Bestrebungen der Ukraine und ihre Entscheidung für Europa an, wie sie im Assoziierungsabkommen zum Ausdruck kommen“.