#Merkel fordert von Putin Freilassung Nawalnyjs

Kanzlerin Angela Merkel hat von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj verlangt. „Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel“, sagte Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Sie habe gegenüber Putin „noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalnyj gefordert und auch deutlich gemacht, dass wir hier an der Sache dranbleiben werden“, ergänzte Merkel. Putin sagte, Nawalnyj sitze wegen einer „Straftat“ im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten.

Der 45 Jahre alte Nawalnyj ist der schärfste Gegner des russischen Präsidenten. Er war vor genau einem Jahr am 20. August 2020 auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma gefallen. Der Oppositionelle wurde zwei Tage später zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité geflogen. Er traf dort auch Kanzlerin Merkel. Sie hatte Moskau wiederholt aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären.

Lesen Sie hier einen aktuellen Gastbeitrag des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalnyj in der F.A.Z.

Nawalnyj macht Putin persönlich für den Anschlag auf ihn verantwortlich. Er sitzt seit Monaten in einem Straflager in Haft. Nawalnys politische Organisationen wurden inzwischen als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Ihm droht nun mit einer neuen Anklage eine noch längere Haftzeit.

Der Fall Nawalnyj brachte die seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim äußerst angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einen neuen Tiefpunkt. Während die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängte, wirft der Kreml dem Westen und vor allem auch Deutschland vor, eine „Propagandakampagne“ gegen Moskau zu führen.

Rettung afghanischer Ortskräfte

Bei ihrem Besuch in Moskau hat Merkel hat den russischen Präsidenten offenbar auch um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte gebeten. Für die Bundesregierung habe im Moment Vorrang, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu bringen, die in 20 Jahren Nato-Einsatz geholfen hätten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Putin am Freitag in Moskau. Sie habe diesen darum gebeten, in Gesprächen mit den Taliban darauf hinzuweisen, dass eine Zusammenarbeit in humanitären Fragen mit den Taliban besser möglich sei, wenn diese Menschen das Land verlassen könnten.

Merkel sagte, sie habe deutlich gemacht, „dass es ein sehr frustrierender Moment ist zu erleben, dass die Taliban zurückgekehrt sind und das Land kontrollieren“. Nun müsse man versuchen, mit ihnen zu reden. Die Kanzlerin bekräftigte abermals, dass es dem Westen mit seinem Einsatz gelungen sei, die von Afghanistan ausgehende akute Terrorgefahr zu bannen. „Aber sie ist nicht dauerhaft gebannt.“ Alle weitergehenden Ziele seien jedoch nicht erreicht worden.