#Berlin erklärt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Deutschland hat am Mittwoch zwei russische Diplomaten, offenbar im zum Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord, zu unerwünschten Personen erklärt. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am späten Mittwochnachmittag. Zuvor war im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der russische Staatsbürger im August 2019 einen Georgier in dem Park in der Hauptstadt erschossen hatte. Der Fall belastet auch die deutsch-russischen Beziehungen schwer.

Das Berliner Kammergericht sprach den Mann am Mittwoch des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. „Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet“, sagte der Vorsitzende Richter Olas Arnoldi bei der Urteilsbegründung.

Das Gericht folgte damit der Argumentation der Bundesanwaltschaft. Die Richter erkannten zusätzlich die besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Die Verteidigung des Beschuldigten hatte einen Freispruch gefordert.

Bei dem Opfer handelt es sich um einen tschetschenischstämmigen Georgier, der nach Darstellung der Bundesanwaltschaft früher als Milizenführer während des zweiten Tschentschenienkriegs 2000 und 2004 gegen Russland kämpfte und von russischen Sicherheitskräften als Staatsfeind betrachtet wurde. Er lebte seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland.

Mord im Zentrum Berlins

Der Verurteilte ist ein früherer Oberst des russischen Geheimdiensts FSB, der eigens für die Tat mit einer Aliasidentität über Umwege nach Berlin reiste. Er hatte zu Beginn des Prozesses über seine Anwälte erklären lassen, er sei Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem FSB bestritt er.

Der Beschuldigte wurde unmittelbar nach dem Verbrechen am 23. August 2019 in der Nähe des Tatorts von Polizisten festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Auf das Opfer waren drei Schüsse aus einer Pistole mit Schalldämpfer abgegeben worden, vor der Tat hatte er sich laut Anklage dem Getöteten in dem Park im Zentrum von Berlin von hinten auf einem Fahrrad genähert.

Der Fall wurde vor einem Staatsschutzsenat verhandelt. Die Tat und die Ermittlungen dazu belasten das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland schwer. Nach der Tat wies die Bundesregierung als Reaktion zwei russische Diplomaten aus. Die russische Seite wies die Vorwürfe eines staatlichen Auftragsmords als haltlos zurück.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, kritisierte das als „politisch motiviert“. Er habe Kenntnis davon erhalten, dass das Gericht daran festhalte, dass „russische staatliche Strukturen“ hinter dem Mord an einem Georgier am 23. August 2019 stünden, teilte der Diplomat am Mittwoch Staatsmedien in Moskau zufolge mit. „Wir halten dieses Urteil für nicht objektiv, für eine politisch motivierte Entscheidung, die die ohnehin nicht einfachen russisch-deutschen Beziehungen weiter ernsthaft belastet.“