Wenn Olaf Scholz am Wochenende nach Argentinien, Brasilien und Chile reist, so wird dies der erste Besuch des Bundeskanzlers auf dem lateinamerikanischen Subkontinent sein. Auch wenn der Zeitpunkt mitten in der dortigen Sommerpause nicht geschickt gewählt ist, so ist diese Reise nach über einem Jahr im Amt und elf Monaten „Zeitenwende“ mehr als überfällig. Denn zum einen ist Lateinamerika ein Schlüsselpartner, auf den wir im Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung nicht verzichten können. Zum anderen verfügen mittel- und südamerikanische Länder über Rohstoff- und Energievorkommen, mit denen wir einseitige Abhängigkeiten von China und Russland verringern können.

Deshalb ist es zwar richtig, dass der Kanzler in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Lateinamerika reisen wird. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Chefs der entscheidenden Ressorts, Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck, dem Subkontinent einen Besuch weiter schuldig bleiben. Zumal eine ministerienübergreifende Latein­amerikastrategie im Gepäck des Kanzlers fehlt, womit wir beim Kern des Problems wären.

Die Ampelregierung hat Lateinamerika bislang die kalte Schulter gezeigt. Während für andere Teile der Welt – mehr oder weniger interministeriell abgestimmt – Strategien erarbeitet werden, fehlt es an klugen Konzepten für die lateinamerikanischen Länder, wodurch großes Potential und viele Chancen verspielt werden. Die Bundesregierung muss diese wichtige Region ernster nehmen und als Partner auf Augenhöhe begreifen, zumal die Länder aus europäischer Sicht gute, alte Bekannte sind. Dabei darf es nicht nur bei hypothetischen Bekundungen bleiben, sondern es müssen konkrete Angebote gemacht werden.

Wir fordern eine ressortübergreifende Lateinamerika­strategie, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den lateinamerikanischen Ländern zu erweitern und zu vertiefen. Auch der institutionalisierte Dialog zwischen der EU und Lateinamerika muss deutlich intensiviert werden, wofür der EU-Lateinamerika-Gipfel im Oktober dieses Jahres eine Plattform darstellen kann. Auf nationaler und europäischer Ebene gleichermaßen richtungsweisend wird sein, Nord-, Mittel- und Südamerika zusammenzudenken und so die transatlantische Partnerschaft insgesamt zu festigen.

Die Krise lehrt uns, besser auf Szenarien der wirtschaftlichen Abhängigkeit, wie wir sie mit Russland derzeit erleben, vorbereitet zu sein. Dazu gehört, vermehrt strategische Entscheidungen nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Entwicklungszusammenarbeit zu treffen. Es muss uns darum gehen, bestehende Kooperationsformate zu überdenken. Wir brauchen eine werteorientierte Außen- und Entwicklungspolitik, die ihre eigenen Interessen nicht ignoriert. Dies wird viel zu oft sträflich vernachlässigt. So muss die Bundesregierung unter anderem das Thema Rohstoffsicherheit zum Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie machen und insbesondere auch mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit lateinamerikanischen Staaten abschließen.

Sichtbarkeit des europäischen Engagements

Dabei darf eine Partnerschaft auf Augenhöhe nicht nur für den Import von Rohstoffen stehen, sondern muss auch den Aufbau von Infrastruktur für die Weiterverarbeitung vor Ort fördern. Investitionen in Wirtschaftsprojekte und Unterstützung für Menschenrechte müssen kein Gegensatz sein. Insgesamt gilt es, die Sichtbarkeit des deutschen und europäischen Engagements merklich zu erhöhen. Wir müssen bessere Angebote für strategische Partnerschaften machen, um die Staaten Lateinamerikas nicht zuletzt davor zu bewahren, in die Chinafalle zu tappen.

Das EU-Mercosur-Abkommen wird ein wichtiges Zeichen an unsere Partner auf dem Kontinent sein. Aber es ist auch wichtig für uns, da es zur Diversifizierung unserer Lieferketten und zur Stärkung der Resilienz unserer Volkswirtschaft entscheidend beitragen kann. Nicht zuletzt die Grünen standen einer Verabschiedung im Weg. Dem im Mercosur-Raum weit verbreiteten Wunsch, eine engere Partnerschaft zu Deutschland und der EU aufzubauen, sollten wir endlich entgegenkommen.

Die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens allein wird nicht ausreichen, um Deutschland einen neuen Auftritt in der Region zu verschaffen. Doch es kann ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsorientierten Lateinamerikapolitik sein. Nicht zuletzt aufgrund der historisch-kulturellen Verbundenheit sind viele Anknüpfungspunkte für eine starke Partnerschaft zwischen den Ländern Lateinamerikas und Deutschland vorhanden. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, diese auszugestalten.

Die Autoren sind Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestags­fraktion.