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#Bidens Sicherheitsberater kritisiert Urteil gegen Menschenrechtsaktivistin

Bidens Sicherheitsberater kritisiert Urteil gegen Menschenrechtsaktivistin

Der designierte Nationale Sicherheitsberater des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden hat sich mit kämpferischen Worten gegen die Verurteilung einer Menschenrechtsaktivistin in Saudi-Arabien gewandt. Die neue amerikanische Regierung werde „gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen, wo auch immer sie sich ereignen“, kündigte Jake Sullivan auf Twitter an.

Auch die noch amtierende Trump-Regierung äußerte sich „besorgt“ über die Haftstrafe für die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathloul. Die amerikanische Regierung habe in ihren Kontakten mit Riad die „Bedeutung der Meinungsfreiheit und des friedlichen Aktivismus“ für Fortschritte bei den Frauenrechten betont, schrieb der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums  am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er betonte, die Vereinigten Staaten sähen einer vorzeitigen Haftentlassung al-Hathlouls im kommenden Jahr „entgegen“.




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Ludschain al-Hathloul war zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 31 Jahre alte Frau „mehrerer Aktivitäten“ schuldig, die „nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz verboten sind“, wie die regierungstreue Nachrichtenwebsite „Sabk“ berichtete. Die Aktivistin befindet sich bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Aufgrund von Bewährungsregelungen und der bereits verbüßten Anteile der Haft rechnen die Angehörigen damit, dass al-Hathloul im Februar oder März freikommt.

Der am 20. Januar aus dem Amt scheidende Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit ein enges Verhältnis zu Riad gepflegt. Auch die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul führte nicht zu einer wesentlichen Störung der Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Riad.

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