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#Bilanz der Corona-Politik: Erfolgreich trotz vieler Fehler

„Bilanz der Corona-Politik: Erfolgreich trotz vieler Fehler“

In einer historischen Fernsehansprache wandte sich Angela Merkel am 18. März 2020 mit dramatischen Worten an die Nation. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Da war das zuerst aus China eingeschleppte Coronavirus auch hier nicht mehr zu stoppen. Deutschland stand vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die damalige Kanzlerin den Ernst der Lage beschrieb.

Fast drei Jahre später hat die Seuche weltweit nach Schätzung der WHO fast 15 Millionen Menschen das Leben gekostet. In Deutschland starben bisher mehr als 164.000 Personen im Zusammenhang mit Covid-19. Zehntausende, darunter viele Junge, leiden an Long Covid, etliche auch an Impfschäden. Doch im dritten Corona-Winter ist eine endemische Phase eingetreten, die Infektionsraten sind stark gefallen. Das Virus tritt zwar immer wieder auf, meist aber ohne schwere Krankheitsverläufe. Zu Recht fallen nun wie zuvor in den meisten anderen Ländern fast alle Corona-Maßnahmen.

Es lohnt sich jedoch der (selbst-)kritische Blick zurück – womöglich in Form einer Enquetekommission –, den die Politik leider noch scheut. Wie hat sich Deutschland im Kampf gegen Corona geschlagen? Hat der Staat seine Bürger vor einem tödlichen Erreger ausreichend schützen können, gegen den es keinen Impfstoff, keine wirksamen Medikamente gab? Waren wirklich alle Maßnahmen notwendig, oder haben sie gar größere Schäden angerichtet als Corona selbst?

Am besten schneidet Neuseeland ab

Blickt man allein auf die Übersterblichkeit in den Pandemiejahren, liegt Deutschland nach einer Studie amerikanischer Wissenschaftler auf einem hinteren Platz. Am besten schneidet im internationalen Vergleich Neuseeland ab. Der Inselstaat schottete sich in der ersten Corona-Welle mit der gefährlicheren Delta-Variante durch rigorose Quarantäne und Einreiseregeln ab, um später seine Bevölkerung durchzuimpfen. Die Strategie wurde durch die geographische Randlage stark begünstigt.

Hierzulande wirkte schon der Teil-Lockdown, der vom Bundestag durch das angepasste Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde. Die erste Welle ließ sich so deutlich abflachen, die Zahl der Corona-Toten ließ sich begrenzen. Doch schon der für den Steuerzahler milliardenteure Ankauf der damals kaum vorhandenen FFP-2-Schutzmasken war mehr als ein Ärgernis, für das der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn Verantwortung trug. Der direkte Draht geschäftstüchtiger Unionspolitiker in Gesundheitsministerien führte zu Maskendeals nach Raffke-Art. Auch der Betrug mit staatlich finanzierten Teststationen und Corona-Hilfen, die nicht an notleidende Unternehmer und Selbständige, sondern Kriminelle flossen, waren vermeidbare Fehler.

Unbedingt hätte vermieden werden müssen, dass Schulen und Kitas über Monate geschlossen wurden. Für viele Kinder und Jugendliche bedeutete diese Maßnahme großes seelisches Leid. Kehrseite dieser Übertreibung war die Verspätung der Politik vor der ersten Herbst- und Winterwelle 2020, aber auch in der zweiten ein Jahr später. Kontakteinschränkungen, Maskenpflicht und kostenlose Bürgertests kamen zu langsam. Die Ministerpräsidentenkonferenz erwies sich im Zusammenspiel mit der Kanzlerin zwar als föderal vorbildliches Instrument, das aber oft viel zu träge und widersprüchlich handelte.

Die größte Leistung: die Impfstoffe

In keiner Phase der Pandemie kam die Politik vor die Welle, sondern wartete stets ab, obwohl Wissenschaftler recht genau ihr Ausmaß voraussagten. In der ersten Welle war die fatale Folge, dass die besonders gefährdeten Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen vernachlässigt wurden. Dass in dieser Hauptrisikogruppe die Todesrate deutlich gesenkt wurde, ist den Impfstoffen zu verdanken. Darin besteht die größte Leistung in dieser Pandemie: in den Impfstoffen, die in Rekordzeit entwickelt, genehmigt, verteilt und verabreicht wurden.

Holprig verliefen die Begleitumstände. Erst gab es zu wenig, dann zu viel Impfstoffe. Gegen die Impfskeptiker und Impfgegner waren die Aufklärungskampagnen oft machtlos. Das monatelange parlamentarische Tauziehen um eine Impfpflicht endete in einer Blamage für die Ampelkoalition und ihren Kanzler. Wie in den USA, aber immerhin deutlich geringer als dort radikalisierte sich ein Teil der Gesellschaft als „Querdenker“. Deren teils antisemitisch gefärbte Mobilisierung gegen eine verhasste „Impf- und Masken-Diktatur“ bleibt auch nach Ende der Pandemie eine Herausforderung für die Demokratie.

Dass in Deutschland durch staatliches und ehrenamtliches Engagement, aber auch durch solidarisches Verhalten viele Leben gerettet wurden, zeigt jedoch: Einer Diktatur wie China mit einer Null-Covid-Strategie, drakonischen Maßnahmen und zu geringer Impfung vor allem der Älteren ist ein demokratisch verfasstes Land überlegen. Die Stärke einer offenen Gesellschaft liegt auch hier, dass es keinen Maulkorb für Wissenschaft und Bürger gibt.

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