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#Fördert der Staat die Personalnot?

„Fördert der Staat die Personalnot?“

Mit dem Arbeitskräftemangel wächst die Vielfalt der Ideen, was sich gegen die neue Knappheit am Arbeitsmarkt tun lässt: Die Ampelkoalition arbeitet an einer Reform des Einwanderungsrechts, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht indes mit dem Plädoyer für eine 42-Stunden-Woche auf sich aufmerksam: Würden inländische Arbeitnehmer wieder länger arbeiten, dann könnte auch das den Mangel ein Stück weit entschärfen, lautet die Idee.

In ähnliche Richtung zielt ein aktueller Vorstoß des Wirtschaftsrats der CDU, der sich vor allem mit der Rolle des Sozialstaats in diesem Zusammenhang befasst. Kurz gesagt: Sind Arbeitskräfte knapp, dann dürfe Sozialpolitik umso weniger in den alten Mustern des Verwaltens von Unterbeschäftigung verharren, die eher auf ein Stilllegen von Arbeitskraft hinauslaufen als auf deren Mobilisierung. Beispiele für Fehlentwicklungen sieht Wolfgang Steiger, Generalsekretär der CDU-nahen Unternehmervereinigung, bei der Förderung von Kurzarbeit und der geplanten Reform der Grundsicherung Hartz IV hin zu einem neuen „Bürgergeld“.

„Mit Zuwanderung allein werden wir das Fachkräfteproblem nicht lösen“

„Überfällig ist ein möglichst schneller Ausstieg aus den teuren Corona-Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld“, mahnt Steiger. „Keinesfalls dürfen diese über Ende September hinaus noch einmal verlängert werden“, sagte er der F.A.Z. Und begründet dies so: Nach der Corona-Krise dürften Beschäftigte „nicht in offenbar kaum zukunftsfähigen Jobs gehalten werden, während andere Arbeitgeber händeringend nach Arbeitskräften suchen“ – umso mehr, wenn diese Arbeitgeber dann auch noch als Beitrags- und Steuerzahler „für die arbeitsmarktpolitische Stilllegungsprämie ,Kurzarbeitergeld“ aufkommen müssen“.

Bis zur Jahresmitte hatten hierzu großenteils noch die umfangreichen Corona-Sonderregeln gegolten, etwa der erhöhte Lohnersatz von bis zu 87 Prozent des ausfallenden Nettoverdiensts bei Kurzarbeit; ebenso eine Option für Unternehmen, sich vom Staat bis zu 100 Prozent der bei Kurzarbeit fälligen Sozialabgaben erstatten zu lassen. Für Mai hatte das Ifo-Institut 277.000 Kurzarbeiter ermittelt; Schätzungen zufolge ist die Zahl zuletzt klar gesunken. Einige Sonderregeln, die den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber bis Ende September verlängert.

„Die Rückführung des Kurzarbeitergeldes reduziert die Lohnzusatzkosten und schafft so neue Beschäftigungsimpulse“, betont Steiger. „Keinesfalls dürfen neue Gründe wie der Ukrainekrieg als Begründung für die Verlängerung der außergewöhnlich üppigen Kurzarbeiterregelungen vorgeschoben werden.“ In der Wirtschaft gibt es traditionell unterschiedliche Ansichten dazu, wie eilig dieser Ausstieg sei. Da die Industrie neben allen Krisen durch Elektrifizierung und andere Folgen der Energiepolitik belastet ist, gibt es auch gegenläufige Interessen.

Das neue Großproblem Personalknappheit steht aber auch hinter den Überlegungen zu längeren Wochenarbeitszeiten für Arbeitnehmer, die Ex-SPD-Chef Gabriel nun angestellt hat, inspiriert durch Forderungen von Industriepräsident Sigfried Russwurm nach einer 42-Stunden-Woche: „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten? Das ist eine Frage, die man in Tarifverhandlungen klären muss, denn mit Zuwanderung allein werden wir das Fachkräfteproblem nicht lösen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

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