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#Digitaler Euro, Bitcoin, Stablecoin und Co.: Das sagen die Parteien zu Digitalwährungen im Bundestagswahlkampf 2021

Digitaler Euro, Bitcoin, Stablecoin und Co.: Das sagen die Parteien zu Digitalwährungen im Bundestagswahlkampf 2021

Vielen Staaten sind die neuen Kryptowährungen ein Dorn im Auge. Doch wie sieht das in Deutschland aus und wie wollen die Parteien die Zukunft des digitalen Gelds gestalten? Wir haben uns für dich durch die Wahlprogramme gewühlt.

E-Euro statt Bargeld? So ist der Stand der Dinge
Statt Bargeld soll in Zukunft auch ein E-Euro für Bezahlungen zum Einsatz kommen.Bildquelle: Bundesbank

Das Geldsystem in Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten einen kolossalen Wandel durchgemacht. Nationale Währungen wurden in vielen Ländern über Bord geworfen und der Euro eingeführt. Doch nicht nur die Eurozone ist daraufhin gewachsen. Immer mehr Menschen fordern einen digitalen Euro. Er könnte den volatilen Kryptowährungen den Wind aus den Segeln nehmen und zu mehr Stabilität bei den Digitalwährungen führen.

Digitaler Euro, Bitcoin oder doch Bargeld?

Die Frage ist nun, wie sich Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 in diesem Bereich aufstellen will. Von der Förderung von Kryptowährungen bis hin zur Ablehnung des Euros ist im politischen Parteiensystem in Deutschland Platz. Doch welche Partei nimmt welche Position ein?

Die CDU und CSU möchten, dass „unsere Währung für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein“ muss. Deshalb befürwortet die Union „einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel“. Doch soll dieser den Status quo nicht gefährden. „Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden“, so die CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Doch warum nicht auf einen komplett digitalen Euro umsteigen? Hier betonen die Schwesterparteien ihre liberale Ader, „denn Bargeld ist gelebte Freiheit“ und daher hält die Union am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.

  • Tempolimit auf Autobahnen – Das steht in den Wahlprogrammen 2021 der Parteien

Was Kryptowährungen angeht, hält sich die Union in ihrem Wahlprogramm zurück. Man nimmt sie jedoch als mögliches Mittel zur Geldwäsche wahr. Die Forderung der CDU und CSU lautet deshalb, dass Bargeld und Kryptowährung nur mittels Bank und nach Prüfung des Geldursprungs gegeneinander getauscht werden dürfen.

Grünen fordern digitalen Euro

Eine ganz ähnliche Grundherangehensweise haben die Grünen ihn ihrem Wahlprogramm 2021 aufgenommen. Darin werden die Vorteile von digitalem Bezahlen aufgelistet: „Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden.“ Aus der Befürwortung der CDU und CSU wird bei den Grünen aber eine deutliche und klare Forderung: „Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft.“ Wie die EZB diesen digitalen Euro einzuführen hat, wird ebenfalls erklärt: „Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen.“ Die Vorteile einer solchen staatlichen Digitalwährung sehen die Grünen darin, dass private Firmen „auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen“ können. Der digitale Euro soll auch bei den Grünen das klassische Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen. 

Geht es um private Währungen und Monopole, werden die Grünen strikt: „Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden.“ Sorge bereitet in diesem Zusammenhang wieder die mit Digitalwährungen durchgeführte Kriminalität: „Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.“

SPD lehnt Privatisierung von Währungen ab

Die SPD, traditionell keine Anhängerin von Privatisierungen, lehnt eine Privatisierung von Währungen ab: „Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).“ Doch wie sieht es bei einem digitalen Euro aus? Hier findet sich jedoch nichts im Wahlprogramm der SPD.

  • Blockchain – Die Basis von Bitcoin und Co.

Umso kräftiger pocht die FDP in ihrem Wahlprogramm 2021 auf den Erhalt von Bargeld. Denn: „Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen. Doch auch in die digitale Welt will die FDP nicht zu viel Kontrolle kommen lassen. Die Liberalen „begrüßen die Weiterentwicklung von Kryptowährungen“ und „zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen“ Die Partei will „die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln“.

FDP fördert – Linke regelt

Die Linke hat bei der Regelung sehr viel klarere Forderungen. Sie will digitale Zahlungssysteme generell regulieren. Dabei hat die Linke nicht nur Apple Pay, PayPal und AmazonPay im Visier, sondern auch „die Etablierung eigener Parallel Währungen (vgl. Diem-Pläne von Facebook u.a.)“. Doch was heißt das konkret? Die Linke stellt hier einige Punkte auf:

  • „Den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten regulieren wir streng. Wir setzten eine strikte Trennung zwischen Bezahl- und andere Diensten der Konzerne durch.
  • Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.
  • Um im Dickicht der neuen Zahlungsinstrumente das Heft nicht aus der Hand zu geben, soll die Europäische Zentralbank einen „Digitalen Euro“ einführen.
  • Der digitale Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten können.
  • Recht auf Bargeldzahlung gesetzlich verankern.
  • Innovative Finanz-Technik-Unternehmen (FinTechs) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (z.B. Banken und Versicherungen) gelten.“

AfD will Deutsche Mark zurück

Bei der AFD liegt die Zukunft in der Vergangenheit. Die selbst ernannte Alternative zu den etablierten Parteien will die Deutsche Mark zurück: „Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert“. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung „als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz.“ Doch was ist mit Digitalwährungen? In diesen sieht die AfD ebenfalls eine Gefahr für das Bargeld. „Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären.“ Damit ist klar, wohin die Reise gehen soll. Kryptowährungen, ob geregelt oder ungeregelt, digitaler Euro oder ein gemeinsames Bezahlsystem der EU sind mit der AfD nicht drin. Genauso wenig wie der Euro selbst.

Statistik – Das sagt die Bevölkerung

Doch wie steht es um die Bevölkerung Deutschlands? Was halten die Bundesbürger von Bitcoins und Co? Eine Bitkom-Umfrage aus diesem Jahr zeigt, dass noch viele Deutsche mit digitalen Währungen fremdeln. Weit über 60 Prozent der Befragten geben an, dass Kryptowährungen „eher was für Spekulanten“ sind. Doch rund 20 Prozent sind auch überzeugt, dass sie eine sichere Alternative zum etablierten Geldsystem darstellen. Etwas mehr, nämlich ein Drittel der Befragten halten sie aber zumindest langfristig für eine gute Wertanlage.

Was den digitalen Euro angeht, ist die Mehrheit der Deutschen ebenfalls Skeptisch. Laut Tagesschau und der Bundesbank, sind über die Hälfte der Befragten sehr zurückhaltend was eine digitale europäische Währung betrifft. Erschreckend jedoch: 77 Prozent der Befragten hätten noch nichts über einen digitalen Euro gehört oder gelesen.

Bildquellen

  • Bitcoin: Jetzt noch einsteigen oder ist es schon zu spät? Das sind die Prognosen: Unsplash/André François McKenzie
  • 100 Euro Geldbündel: Bundesbank

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