Der „Kandidat-O-Mat“ für Oberbürgermeisterwahlen ist eine Erfindung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Baden-Württemberg. Erstmals sollte er eingesetzt werden, als der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, zur Wiederwahl anstand. Das war 2018. Salomon hielt nichts davon und verweigerte seine Beteiligung. Die Wähler mussten ihre Entscheidung ohne die Abstimmungshilfe treffen, Salomon verlor. Nun hat wieder ein Amtsinhaber ein Problem mit Wahl-O-Maten für Oberbürgermeisterwahlen: Boris Palmer. Der grüne Politiker, dessen Parteimitgliedschaft wegen eines Parteiausschlussverfahrens derzeit ruht, war mit einem Katalog von 80 Fragen des Redaktionsteams des Kandidat-O-Maten nicht einverstanden. Einige Thesen seien falsch, ein Drittel der Fragen sei irreführend.

Die Thesen zum Herausfiltern eines Wahlvorschlags erarbeiten zwei Politikwissenschaftler der Universität Freiburg, Journalisten vom SWR und dem in Tübingen erscheinenden Schwäbischen Tagblatt sowie eine Gruppe aus Schülern und Studenten. Durch Palmers Intervention ist nun fraglich, ob es zur Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober überhaupt einen „Kandidat-O-Maten“ im Internet geben wird. In der vergangenen Woche beendete das Direktorium der LpB das Projekt aus „Qualitätsgründen“. Für Palmers Mitbewerber stellt sich nun die Frage, ob der amtierende Oberbürgermeister (OB) die elektronische Entscheidungshilfe boykottieren will oder ihm nur einige Fragen nicht passen. Palmers Konkurrentinnen Ulrike Baumgärtner (Grüne) und Sofie Geisel (SPD) kritisierten die Entscheidung der LpB und kündigten an, notfalls einen externen Dienstleister zu beauftragen. Sofie Geisel sagte: „Ich finde es bedauerlich bis unverständlich, dass das Vorhaben jetzt komplett abgesagt wird, nur weil Boris Palmer eine Änderung des Fragebogens fordert. Der aktuelle OB will einen Wahlkampf im Schlafwagen. Scheut er die Konfrontation?“ Ulrike Baumgärtner sagte: „Es ist ein skandalöser Vorgang, den Kandidat-O-Maten aufgrund der Kritik von Oberbürgermeister Palmer abzusagen.“

In den 80 Fragen fand Palmer tatsächlich drei grobe inhaltliche Fehler. Über die städtische Unterstützung der Flüchtlingshelfer von der „Seebrücke“, bezüglich der Finanzierung der Tübinger Suppenküche und beim Thema „Erweiterungspläne für das Universitätsklinikum“ war das Redaktionsteam inhaltlich nicht richtig informiert. Allerdings waren Auswahl und Formulierung der Kandidat-O-Mat-Thesen längst nicht abgeschlossen. Aus den 80 Fragen sollten noch 35 ausgewählt werden, Palmers Stellungnahme mit je 300 Zeichen zu jeder der 80 Thesen liegt noch nicht vor. Und weil Palmer sein Wahlprogramm noch nicht vorgestellt hat, konnte er seine zehn wichtigsten Aussagen dem Redaktionsteam noch nicht mitteilen.

Zeit für Optimierungen wäre noch. Die Thesen müssen erst Ende September in das Computerprogramm eingepflegt werden. Das Interesse der Tübinger Öffentlichkeit sowie der Vertragspartner SWR und Schwäbisches Tagblatt an der Realisierung der Wahlentscheidungshilfe bleibt groß. Am Montag wurde deshalb noch verhandelt. Wahl-O-Maten gelten als „Killermedium“ der politischen Bildung. Politische Inhalte werden zwar, wie im Übrigen in jedem Wahlkampf, zugespitzt formuliert und verkürzt. Aber mit keinem anderen Instrument lassen sich mehr Wähler erreichen: Den Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl im Herbst 2021 nutzten 22 Millionen Menschen, bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl klickten sich 250.000 Bürger durch die Fragen – das sind viele in einer Stadt mit 650 000 Einwohnern.