#Briefwahlbetrugsvorwürfe ohne Folgen für Wahlergebnis

Der Frankfurter SPD liegen nach eigenen Angaben keinerlei Hinweise vor, dass es bei der Kommunalwahl im Frühjahr zu Manipulationen bei den per Briefwahl abgegebenen Stimmen gekommen sein könnte. Laut SPD-Geschäftsführer Sebastian Maier hat es in der Partei nicht einmal Gerüchte über irgendeine Form von Wahlbetrug gegeben. Das teilte Maier am Montag auf Anfrage der F.A.Z. mit. Hintergrund ist die Berichterstattung der Hessenschau, wonach sich Informanten beim Hessischen Rundfunk gemeldet hätten, die dem damaligen SPD-Kandidaten Zafar Khan aus Sindlingen vorwerfen, er habe Stimmen kaufen wollen, um in das Frankfurter Stadtparlament einziehen zu können. Khan selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der 38 Jahre alte IT-Fachmann, der sich für die Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya-Muslime engagiert und zwischenzeitlich Jugendleiter im Fußballverein 1.FC Viktoria Sindlingen war, soll den Informanten Geld angeboten haben, um über sie an Briefwahlunterlagen anderer Personen zu gelangen. Khan soll, so gaben die Informanten gegenüber dem Sender an, zehn bis 20 Euro je Stimmzettel geboten haben. Gegenüber der Hessenschau hat er alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich weiß: Da ist nichts.“ Das sei auch am Wahlergebnis abzulesen, denn er sei nicht ins Stadtparlament gewählt worden, wird er vom Sender zitiert.

Nicht ins Parlament eingezogen

Khan hatte auf Platz 49 der SPD-Liste für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert. Durch das Kumulieren von Stimmen war er auf Platz 36 vorgerückt. Khan begründete diesen Sprung mit seiner Bekanntheit im Stadtteil. Ins Stadtparlament gewählt wurde er dennoch nicht, dort haben nur 17 SPD-Stadtverordnete Platz gefunden. Khan hatte schon 2015 erfolglos versucht, in den Römer einzuziehen. Ebenfalls gescheitert war sein Versuch, im Wahlkreis Bergstraße als Bundestagskandidat anzutreten. Er ist im Odenwald aufgewachsen.

Khan, der seit 2008 Mitglied der Frankfurter SPD war, ist im Juni aus der Partei ausgetreten. Gründe dafür sind der Parteispitze nicht bekannt. Auch der Frankfurter SPD-Politiker Gregor Amann, einst Bundestagsabgeordneter und seit Jahren Mitglied im Stadtparlament, der vor mehr als zehn Jahren Zafar Khan ermutigt hatte, in die Politik zu gehen, hat erst jetzt von dessen Rückzug erfahren.

Die gegen Khan vorgebrachten Vorwürfe werden keine Konsequenzen für die Frankfurter Kommunalwahl haben. Wie das Büro des Kreiswahlleiters mitteilte, ist das endgültige Ergebnis am 31. März bekanntgegeben worden. Die Stadtverordneten hätten am 22. April 2021 die Gültigkeit der Wahl festgestellt. Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl sei denkbar, aber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Damals seien jedoch keine Einsprüche beim Wahlleiter eingegangen.