Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen. Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen. Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen steht noch aus.

Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den deutschen Staat wohl noch deutlich mehr als bisher angenommen. Wie „Zeit Online“ berichtet, musste die Bundesregierung Anwalts- und Gerichtskosten bis Ende März in Höhe von 21,5 Millionen Euro bezahlen. Das habe das Medium aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli erfahren.

Demnach entfielen rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren, die vor einem privaten Schiedsgericht laufen. Weitere rund 1,5 Millionen Euro wurden für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt, insbesondere für die Abwehr von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Für wie viel Geld die Steuerzahler letztlich für das gescheiterte Projekt aufkommen müssen, ist noch offen. Die beiden Konzerne Kapsch TrafficCom und CTS Eventim hatten für die Pkw-Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket GmbH gegründet. Im Juni 2019 wurde die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – dann vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt.

Die vorgesehenen Betreiber forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Im März dieses Jahres bestätigte ein Schiedsgericht, dass die beiden Unternehmen „dem Grunde nach“ Ansprüche auf Schadenersatz hätten. Über die Höhe muss noch entschieden werden.