Verdi-Chef Frank Werneke hat der Bundesregierung beim geplanten Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr falsche Schwerpunktsetzungen und zu hohe Ausgaben vorgeworfen. Die nötige Ausstattung der Bundeswehr sei auch aus dem normalen Verteidigungshaushalt finanzierbar, sagte der Gewerkschafter der unserer Redaktion. „Diese Ausrüstung ist vielfach mangelhaft und muss verbessert werden“, betonte der Gewerkschafter. „Ich sehe jedoch dieses 100-Milliarden-Euro-Programm, das über eine Grundgesetz-Änderung geschaffen werden soll, außerordentlich skeptisch“, erklärte er.

„Zunächst einmal müssen wir in Deutschland die jährlichen Aufwendungen von etwa 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr so einsetzen, dass damit die Ausrüstungsdefizite behoben werden“, sagte der Verdi-Chef. „Denn alles, was wir für unser Militär aufbringen, fehlt an anderer Stelle, also für soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben.“ Deutschland habe bereits jetzt einen im internationalen Vergleich hohen Wehretat.

Werneke: genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern

Ihn störe „vor allem, dass als erstes US-Kampfbomber, die Atomwaffen tragen können, angeschafft werden“, betonte Werneke. „Es wäre besser gewesen, statt US-Atombomber anzuschaffen, die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr etwa mit Munition sicherzustellen und die zum Teil maroden Kasernen zu sanieren“, fügte er hinzu. „All diese Defizite tragen nämlich nicht zur Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber bei“, sagte der Gewerkschafter. Es gebe genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern. „Dazu brauchen wir jedoch kein gesondertes 100-Milliarden-Programm, das vor allem der Aufrüstung der Bundeswehr dient.“

Für noch problematischer halte er das Ziel der Bundesregierung, jährlich stetig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. Damit würde ohne einen Beweis für die Notwendigkeit und eine politische Debatte bei Wachstum automatisch mehr Geld in den Verteidigungsetat fließen. „Das ist eine grundsätzlich falsche Weichenstellung“, kritisierte Werneke. „Wir brauchen jetzt tatsächlich mehr Geld, um etwa geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen oder um unabhängiger von russischem Gas zu werden, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen“, betonte er. „Und Deutschland muss den Entwicklungshilfe-Etat aufstocken, weil die Ukraine als weltweit wichtiger Getreide-Lieferant ausfällt, was gerade in Afrika die zum Teil ohnehin angespannte Versorgungslage verschärft.“

Es gebe einen enormen Investitionsbedarf. „Dafür ist es gerechtfertigt, in Deutschland mehr Schulden aufnehmen“, sagte der Verdi-Vorsitzende.

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