Ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen China und dem südpazifischen Inselstaat Salomonen beunruhigt Aus­tralien, Neuseeland und deren Verbündeten Amerika. Der Ministerpräsident der Salomon-Inseln, Manasseh Sogavare, bestätigte am Dienstag vor dem Parlament, dass das Abkommen „unterschriftsreif“ sei. Ein Entwurf des Textes war kürzlich von innenpolitischen Gegnern Sogavares in Umlauf gebracht worden. Darin heißt es, die Salomonen könnten die Entsendung chinesischer Polizisten und Soldaten anfordern, um „die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten“, humanitäre oder Katastrophenhilfe zu leisten oder „andere Formen von Unterstützung zu leisten, die von den Vertragsparteien vereinbart werden“.

Schiffe der chinesischen Marine sollen sich außerdem auf den Salomonen mit Nachschub versorgen können. Chinesische Sicherheitskräfte sollen dem Entwurf zufolge zum Schutz von chinesischen Staatsbürgern und Projekten eingesetzt werden können. Ihnen würde dem Entwurf zufolge Freiheit vor Strafverfolgung gewährt. Beide Vertragsparteien sicherten einander Geheimhaltung zu. Sogavare ging nicht auf Fragen von Parlamentariern ein, ob der veröffentlichte Entwurf mit der endgültigen Fassung übereinstimme.

In Canberra gibt es Befürchtungen, dass China auf der 2000 Kilometer nordöstlich von der australischen Küste gelegenen Inselgruppe eine Militärbasis errichten könnte. Sogavare bezeichnete das als „Unsinn“ und bestritt, dass seine Regierung von Peking unter Druck gesetzt werde. Es sei „beleidigend“, dass sein Land beschuldigt werde, „nicht in der Lage zu sein, unsere souveränen Angelegenheiten zu regeln oder andere Motive zu haben als die eigenen nationalen Interessen“. Sein Ziel sei es, die Sicherheitsbeziehungen des Inselstaates zu „diversifizieren“.

Regierung sucht Nähe zu China

Bisher war Australien der wichtigste Sicherheitspartner der Salomon-Inseln. Nach gewaltsamen Ausschreitungen im vergangenen November hatte Canberra rund 100 Soldaten zur Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte geschickt. Diese Kooperation werde fortgesetzt, versicherte Sogavare. China hatte seinerzeit erstmals zehn Polizisten entsandt.

Der Ministerpräsident hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Salomonen näher an China heranführen will. Unter seiner Führung brach der Inselstaat 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und wandte sich stattdessen Peking zu. Die geopolitische Kehrtwende nährt seither innenpolitische Spannungen. Sogavares Gegner suchen die Nähe der Vereinigten Staaten. Washington hatte erst kürzlich im geostrategischen Ringen mit China ein gewachsenes Interesse an der Region bekundet.

Außenminister Antony Blinken bestätigte im Februar während eines Besuchs auf den Fidschi-Inseln, dass Amerika seine Botschaft auf den Salomon-Inseln wiedereröffnen werde, die in den Neunzigerjahren geschlossen wurde. Das State Department begründete dies in einer Unterrichtung des Kongresses laut einem Bericht der Nachrichtenagentur damit, dass Amerika seinen Einfluss in dem Inselstaat ausweiten müsse, bevor China dort „tief verankert“ sei.

Peking umgarne die politische und wirtschaftliche Elite des Inselstaats „vehement“. China hat derweil seine Kritik an Amerikas Vorgehen im Indopazifik deutlich verschärft. Der stellvertretende Außenminister Le Yucheng sagte kürzlich, „die Indopazifik-Strategie (der USA) ist genauso gefährlich wie die NATO-Strategie der Osterweiterung in Europa. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, würde sie unvorstellbare Konsequenzen haben und die Asien-Pazifik-Region in den Abgrund stürzen.“ Peking wirft Amerika vor, „eine indopazifische Version der NATO“ zu planen. Das bezieht sich auf den Sicherheitspakt AUKUS zwischen Australien, den USA und Großbritannien sowie auf das Viererbündnis Quad, dem neben den USA und Australien noch Japan und Indien angehören.

Die Regierungschefs von Australien und Neuseeland, Scott Morrison und Jacinda Ardern, berieten am Dienstag telefonisch über die Folgen des geplanten Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen. Dabei sei es um „geteilte Besorgnisse über Handlungen“ gegangen, „die die Sicherheit und Stabilität der Pazifik-Region untergraben könnten“, teilte Canberra mit. Ardern hatte zuvor vor einer „potentiellen Militarisierung der Region“ gewarnt. China warf den Kritikern des Abkommens „Herablassung“ gegenüber den Salomonen vor. Es handle sich um eine „normale Strafverfolgungs- und Sicherheitskooperation“.