China ist die westliche Allianzbildung vor allem im Indo-Pazifikraum seit langem ein Dorn im Auge. Entsprechend frostig fiel die Reaktion auf eine Vereinbarung aus, die nun die Vereinigten Staaten, Australien und Großbritannien im Rahmen ihres Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik getroffen haben. Die AUKUS-Bündnispartner hatten einen konkreten Zeitplan vereinbart, um Australien mit nuklearbetriebenen U-Booten auszustatten.

Die AUKUS-Vereinbarung sei „typisch für die Mentalität des Kalten Krieges und führt nur zu einem Rüstungswettlauf, unterminiert das internationale Nonproliferationsregime und beschädigt den regionalen Frieden und die Stabilität“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Dienstag in Peking. „Friedliebende Länder haben ihre tiefe Besorgnis und entschiedenen Widerstand ausgedrückt“, so Wang.

Die Beziehungen zwischen Peking und Washington befinden sich seit langem auf Talfahrt. Auf die Frage nach einem möglichen Telefonat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping sagte Wang, „es hat keinen Sinn, um der Kommunikation willen zu kommunizieren“.

Mit ihrer jüngsten Verlautbarung würden die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien vielmehr einen „falschen und gefährlichen Weg“ für ihre „geopolitischen Eigeninteressen“ beschreiten.

Dass die drei AUKUS-Staaten erklärt haben, die in Frage kommenden Unterseebote für Australien würden keine Atomwaffen tragen, nannte Wang „reine Täuschung“. Australien wird das erste Land ohne eigene Atomwaffen sein, das in den Besitz nukleargetriebener Unterseeboote kommt. China hatte bereits zuvor kritisiert, dass über AUKUS illegal Nuklearmaterial transferiert werde. Gleichwohl werden die Reaktoren der Boote geschlossen sein und benötigen keine nukleare Betankung.

Vergangene Woche hatte Xi „westlichen Ländern, angeführt von den Vereinigten Staaten“ in seltener Direktheit vorgeworfen, „China in allumfassender Wiese eingedämmt und unterdrückt“ zu haben.

Am Montag dann erwähnte Xi in seiner Abschlussrede zum Volkskongress nochmals sein im vergangenen Jahr vorgestelltes Konzept einer „globalen Sicherheitsinitiative“. Diese sieht eine Weltordnung mit aus Pekinger Sicht „wahrem Multilateralismus“ vor. Peking zielt damit gegen westliche Allianzen wie Quad oder AUKUS.

Das 2022 veröffentlichten Papier der „globalen Sicherheitsinitiative“ wendet sich gegen die „Mentalität des Kalten Krieges, Unilateralismus, Block-Konfrontation und Hegemonismus“. So sucht China auch die Staaten des sogenannten globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Im Februar sagte der neue Außenminister Qin Gang, bereits mehr als achtzig Länder würden das Papier unterstützen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.