#CSU-Politiker Nüßlein verlässt Unionsfraktion, behält aber Mandat

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, er soll zusammen mit dem Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) Provisionen im sechsstelligen Bereich im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe gegen sich.

Über seinen Anwalt erklärte er, „die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert. Bereits am Freitag hatte er seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben und erklärt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Führende Unionspolitiker fordern Rücktritt

Zuvor hatten führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate aufgefordert. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag. Auch CSU-Chef Markus Söder sagte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.

Die Mannheimer CDU forderte Löbel am Sonntag zum vollständigen Rückzug bis zum Monatsende auf. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März“ sei nötig, „um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, hieß es in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei „unausweichlich, folgerichtig und konsequent“.

Löbel hatte zuvor seinen Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag erklärt. Er kündigte ebenso an, sein Abgeordnetenmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Löbel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel ebenfalls auf, sein Abgeordnetenmandat „unverzüglich niederzulegen“. „Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. „Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich.“

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf  rief die beiden Abgeordneten zu einem umgehenden Mandatsverzicht auf. „Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen“, sagte Baldauf der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, „sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen“.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel soll ebenso wie der CSU-Abgeordnete Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein hat als Konsequenz aus der Affäre angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der „Spiegel“ am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er „empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben“. Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür „kein Verständnis“.