#„Die EU reagiert sich gern an Polen und Ungarn ab“

Herr Ministerpräsident, der aktuelle Konflikt in der EU könnte unter dem Titel einer beliebten polnischen Komödie stehen: „Geld ist nicht alles.“ Für welche Werte sind Polen und Ungarn bereit, EU-Milliarden zu riskieren und andere EU-Länder gegen sich aufzubringen?

Ich würde umgekehrt fragen: Für welche Werte führen die EU-Kommission und das Parlament eine Situation herbei, in der die Grundsätze der Europäischen Verträge umgangen werden können? Das ist in etwa so, als ob plötzlich deutsche Gesetze über das Grundgesetz gestellt würden.

Der Stein des Anstoßes für Sie ist laut EU-Beschlusslage ein geplantes System der „Konditionalität zum Schutz des EU-Haushalts“. Brüssel will damit die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn schützen. Was soll daran schlecht sein?

Unsere Hauptsorge ist, dass dieser Mechanismus sehr willkürlich und aus politischen Motiven eingesetzt werden kann. Heute gefällt jemandem die polnische Regierung nicht, dann stellen wir sie an den Pranger. Morgen kann es die Regierung Italiens oder Portugals sein, dann nehmen wir ihr die Mittel weg. Das ist paradox: Dieser Mechanismus umgeht die Verträge. Er soll angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern und ist selbst ein fundamentaler Verstoß gegen diese.

Der frühere Warschauer Bürgermeister, der Liberale Paweł Piskorski, kritisiert den Mechanismus als Revolution durch die Hintertür, welche die Macht in der EU stark zentralisieren werde. Man könne damit Börsenturbulenzen, einen Investitionsstopp, eine tiefe Krise in einem Land herbeiführen. Sollten eines Tages Personen vom Schlage Marine Le Pens in der EU in der Mehrheit sein, werde das vollends gefährlich. Teilen Sie diese Ansicht?

Der Prozess ist aus vielen Gründen gefährlich. Das haben auch schon der Juristische Dienst der EU und der Europäische Rechnungshof festgestellt: Der Mechanismus schafft die Gefahr von Rechtsunsicherheit. Ein kluges Recht muss universal sein, nicht partikular. Dieser Mechanismus ist ein Ausdruck von Partikularismus. Er kann missbraucht werden. Jemand kann ihn mit fatalen Folgen für die EU einsetzen. Wenn dieses Tor einmal geöffnet ist, wird es niemand mehr schließen können.

Ihr Kollege in Ungarn, Viktor Orbán, und Sie haben vor 1989 gegen die Diktatur gekämpft, Sie selbst sind von der Staatssicherheit körperlich misshandelt worden. Ihr Traum war damals, dass die sowjetischen Besatzer abziehen und Ihre Länder in das vereinte Europa hineinkommen.

So ist es. Damals konnte sich niemand vorstellen, dass der Eiserne Vorhang fallen würde. Aber die Hartnäckigkeit der polnischen Bewegung „Solidarność“ und die konsequente Politik Amerikas haben zum Untergang der Sowjetunion geführt. Danach haben wir am Aufbau eines freien, starken und vereinten Europas mitgewirkt. Aber unsere Verbündeten haben manchmal wenig Verständnis für unsere Geschichte, für unseren schwierigen Weg. Der Ministerpräsident von Slowenien hat das dieser Tage in seinem Brief an die EU-Regierungschefs treffend beschrieben.

Die Vereinigung Europas kam 2004 und hat vielen Ländern wirtschaftlich sehr geholfen. Aber dann scheint etwas schiefgegangen zu sein. Wann war das und was war es?