#Das diplomatische Personalpaket des Präsidenten

In vielen Hauptstädten wartet man seit Wochen ungeduldig auf Nachrichten aus Washington. Nun hat der amerikanische Präsident Joe Biden erste Kandidaten für die Botschafterposten nominiert. Noch während der Europareise des Präsidenten teilte das Weiße Haus neun Personalien mit. Darunter sind alte Bekannte.

So soll Julie Smith als Botschafterin an die Ständige Vertretung bei der NATO entsandt werden, wenn der Senat sie bestätigt. Smith ist eine enge Vertraute Bidens. Sie hat früher für den Vizepräsidenten gearbeitet – als stellvertretende sowie als kommissarische Nationale Sicherheitsberaterin. Zuvor war sie im Verteidigungsministerium tätig. Smith stammt aus Michigan und spricht Französisch und Deutsch. 2014 war sie aus der Obama-Administration ausgeschieden und zum „Center for a New American Security“ gegangen, später dann zum „German Marshall Fund“. Nach der Wahl im November war schnell klar, dass Biden sie in die Regierung zurückholen würde. Außenminister Antony Blinken ernannte sie zunächst zu seiner Beraterin.

Nominierung für Berlin steht noch aus

Biden nominierte zudem Thomas Nides für den Posten als Botschafter in Israel. Der 60 Jahre alte Nides, der in Minnesota in einer jüdischen Familie aufwuchs, wurde nach Tätigkeiten im Kongress und in der Regierung Bill Clintons Banker und hatte leitende Positionen bei der Credit Suisse und bei Morgan Stanley inne, wo er stellvertretender Vorsitzender ist. 2010 ernannte ihn Barack Obama zur Nummer Drei im State Department, das von Hillary Clinton geführt wurde. Im Erwartung ihres Wahlsiegs 2016 galt es als ausgemacht, dass er mit ihr ins Weiße Haus gehen würde. Botschafter in Mexiko soll der frühere Minister und Senator Ken Salazar werden. Der Sohn mexikanischer Einwanderer diente unter Obama als Innenminister – die Position ist in Amerika nicht für die Innere Sicherheit, sondern für die Verwaltung des Bundeslandes zuständig. Zuvor war er Senator seines Heimatstaates Colorado.

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In den nächsten Wochen sollen weitere Kandidaten für die Auslandsvertretungen nominiert werden. Ein Grund, warum Biden sich so viel Zeit lässt, ist die Erwartung in seiner Partei, ein diverses Personaltableau zusammenzustellen. Es wird damit gerechnet, dass er bald einen Botschafter für den wichtigen Posten in Peking nominiert. Amerikanische Medien berichten, der Präsident habe dafür den früheren Diplomaten Nicholas Burns ausgeguckt, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Burns, der Professor für internationale Beziehungen in Harvard ist, war Staatssekretär im Außenministerium unter George W. Bush. Von 2001 bis 2005 war er NATO-Botschafter. Seine Zeit in Brüssel stand ganz im Zeichen des Anti-Terrorkampfes. Burns war nicht nur mit dem Afghanistan-Einsatz beschäftigt. Auch die Kontroverse in der westlichen Allianz um den Irak-Krieg überschattete seine Entsendung. 2008 schied er aus dem Auswärtigen Dienst aus, plante aber schon bald seine Rückkehr. 2016 beriet er die Präsidentschaftskandidatin Clinton; 2020 war er Berater im Wahlkampfteam Bidens.

Biden, so heißt es, wolle für den Posten in China einen krisenerfahrenen Diplomaten. Außenminister Blinken sagte jüngst in seiner Kongressanhörung, China stelle zweifelsohne die wichtigste Herausforderung für die Vereinigten Staaten dar. Biden selbst kündigte an, sich der Herausforderung, die China für den eigenen Wohlstand, die Sicherheit und die demokratischen Werte bedeute, zu stellen.

In Washington werden auch Namen für zwei Botschafterposten in Indien und Japan, Chinas regionale Konkurrenten, genannt. So soll Biden erwägen, Eric Garcetti, den Bürgermeister von Los Angeles, nach Delhi zu entsenden. Für den Posten in Tokio ist Rahm Emanuel, Obamas Stabschef im Weißen Haus und früher Bürgermeister Chicagos, im Gespräch. Auch für Berlin, Paris und London muss Biden dem Senat noch Vorschläge unterbreiten.