#Der palästinensisch-israelische Konflikt ist nahezu unlösbar

Mit erwartbarer Regelmäßigkeit kommt es zwischen Palästinensern und Israel zum offenen Gewaltausbruch. Der jüngste Krieg dauerte zwölf Tage und war der vierte in 13 Jahren. Offenkundig ist der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel nicht gelöst.

Zwar haben in den vergangenen Jahrzehnten Friedensschlüsse einzelner arabischer Staaten den arabisch-israelischen Konflikt entschärft. Die letzten großen Schlachten liegen fast ein halbes Jahrhundert zurück. Seither schlossen sechs arabische Staaten mit Israel Frieden, weitere dürften folgen. Damit aber ist der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel nicht beigelegt. Denn die Abkommen dienen den jeweiligen nationalen Interessen, der Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat gelten sie nicht.

Dabei war nach der Gründung des Staates Israel über Jahrzehnte die „Befreiung“ Palästinas das überragende, alle Araber verbindende Thema. Die panarabische Solidarität verkümmerte jedoch zu einem Lippenbekenntnis. Erst diente sie und der Hass auf Israel dazu, von eigenen Missständen abzulenken; dann wurde der Palästinakonflikt für die Regierenden weniger wichtig.

Das Interesse verloren

Den Anfang machte 1978 der ägyptische Präsident Sadat, dem es in Camp David um die Rückgabe der Sinai-Halbinsel ging. Im vergangenen Herbst zählte für die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein das kommerzielle Kalkül, für Marokko rechnete sich die Normalisierung mit Israel im Gegenzug zur Anerkennung seiner Herrschaft über die West-Sahara. Kein Abkommen enthielt Zusagen zugunsten der Palästinenser.

Die Regierenden in der arabischen Welt verloren das Interesse an dem Konflikt, weil dass eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten ist. Ob im Oslo-Prozess der neunziger Jahre oder 2003 beim Plan des damaligen saudischen Kronprinzen Abdallah: Eine Einigung schien in Reichweite zu sein, wurde aber verspielt. Folge: Die Regierenden, die insgeheim ihren Frieden mit dem Staat Israel gemacht hatten, waren nicht mehr bereit, weiteres politisches Kapital in die Sache zu investieren.

Unter Präsident Trump, der mit einem „Jahrhundert-Deal“ den Konflikt (zugunsten Israels) „lösen“ wollte, kehrte der Konflikt als panarabisches, ja als panislamisches Thema zurück. Denn der Deal machte nicht nur die Hoffnungen der Palästinenser auf einen Staat zunichte. Mehr noch: Er schlug Jerusalem allein Israel zu.

Eine gerechte Lösung aber muss an beiden Ebenen des Konflikts ansetzen: Der Konflikt um das Land kann in Verhandlungen, bei entsprechendem politischen Willen, pragmatisch gelöst werden. Leicht ist das nicht, denn die beiden konkurrierenden Identitäten, die jüdische und die palästinensische, sind an das eine Land geknüpft. Der andere Konflikt, der um Jerusalems heilige Stätte, ist nur dann lösbar, wenn dazu die religiösen Autoritäten der Muslime ihre Zustimmung geben – und damit endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Solange sie es ablehnen, dass Nichtmuslime über die heiligen Stätte herrschen, hätte auch eine Lösung des Konflikts um das Land keinen Bestand.

Wer kontrolliert die heiligen Stätte?

Die jüngste Runde der Gewalt begann in Jerusalem auf dem Tempelberg, der den Juden wie den Muslimen heilig ist. Für die Muslime äußert sich die Bedeutung der Stadt bereits in ihrem Namen: al-Quds, „die Heilige“; Mekka trägt lediglich den Beinamen „die Verehrte“. Die Himmelfahrt, die Mohammad vom Plateau des Tempelbergs aus begonnen haben soll, mag für Nichtmuslime fromme Legende sein. Für die Muslime verbindet sie aber Mekka und Jerusalem als die beiden theologisch wichtigsten Orte des Islams.

Jerusalem mobilisiert die Muslime emotional mehr als der israelische Siedlungsbau. Als den arabischen Regierenden der Konflikt aber gleichgültig wurde, erkannte die Islamische Republik Iran ihre Chance und schrieb die „Befreiung“ Jerusalems auf ihre Fahnen. Das persisch-schiitische Iran gießt Öl ins Feuer, stößt jedoch bei vielen sunnitischen Muslimen auf Skepsis; selbst in Gaza, wo die Hamas zwar nach iranischen Plänen Raketen baut, sich der Umarmung Teherans aber zu entziehen sucht. Das schafft Raum für die Türkei, die Schutzmacht der sunnitischen Muslime sein will und damit wirbt, dass die drei monotheistischen Religionen im Osmanischen Reich unbehindert Zugang zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem gehabt hätten. Die religiöse Dimension des Palästinakonflikts gibt Iran und der Türkei die Chance, als externe Akteure in der arabischen Welt eine Rolle zu spielen.

Die jüngste Runde der Gewalt zeigt zweierlei: Der Konflikt reicht wegen seiner religiösen Dimension weit über Palästina hinaus. Und solange es für Jerusalem keine Lösung gibt, wird er fortbestehen, selbst wenn alle arabischen Staaten ihren Frieden mit Israel gemacht haben sollten. Bislang gibt es nicht einmal einen politischen Willen für eine gerechte Lösung des „einfacheren“ Konflikts um das Land; im Kampf um Jerusalem haben die Araber schlechte Karten, die Lebensbedingungen in Gaza sind katastrophal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zum nächsten Gewaltausbruch kommt.