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#Der Scheinwerfer soll auf China strahlen

„Der Scheinwerfer soll auf China strahlen“

Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft der Regierung in Peking vor, ihren Besuch auf Taiwan als Vorwand für die militärische Einschüchterung des Landes zu missbrauchen. „Die Chinesen machen ihre Schläge“, sagte Pelosi mit Blick auf chinesische Militärmanöver am Freitag vor Journalisten in Tokio. „Wahrscheinlich nutzen sie unseren Besuch als Vorwand.“

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

Patrick Welter

Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

Pelosi unterstrich damit die Linie der westlichen Verbündeten, die Verantwortung Chinas für die militärischen Spannungen rund um Taiwan herauszustellen. Es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedlichen Besuch Pelosis in Taiwan, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Freitag beim Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh. Blinken warf China nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vor, mit den Manövern den Status quo in der Straße von Taiwan ändern zu wollen. Fachleute vermuten, dass China mit den Großmanövern rund um Taiwan einen Präzedenzfall für eine künftige neue Normalität schaffen wolle. China beansprucht das demokratische Taiwan als eigenes Territorium.

Peking hatte auf den Besuch Pelosis in Taiwan am Dienstag und Mittwoch mit einer Reihe von Militärmanövern reagiert, die mindestens bis zum Sonntag dauern sollen. Am Freitag ließ China in einer seltenen Aktion Kriegsschiffe die inoffizielle Seegrenze in der Meerenge zwischen China und Taiwan überqueren. Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums kreuzten auch chinesische Kampfflugzeuge abermals die Linie. Am Donnerstag hatte China die Manöver mit dem Abschuss von elf ballistischen Raketen begonnen, von denen nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums vier Taiwan überflogen und fünf östlich von Taiwan in Japans exklusiver Wirtschaftszone niedergingen.

Menschenrechtsausschuss will nach Taiwan reisen

In Tokio erneuerte Ministerpräsident Fumio Kishida nach einem Treffen mit Pelosi die Forderung an China nach einem sofortigen Stopp der Militärmanöver. Das chinesische Verhalten habe ernsthafte Folgen für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt, sagte Kishida. Pelosi und er haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um sicherzustellen, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße erhalten bleiben.




„Wir werden ihnen nicht erlauben, Taiwan zu isolieren“, sagte Pelosi nach dem Gespräch mit Kishida Richtung Peking. Der Besuch der Kongressdelegation auf Taiwan habe nicht zum Ziel gehabt, den Status quo zu ändern. Sie wies Kritik zurück, dass ihr Besuch eine persönliche Schauveranstaltung gewesen sei. „Es geht nicht um mich, es geht um sie. Taiwan ist eines der freiesten Länder auf der Welt“, bezeichnete Pelosi den Besuch als Signal, um dem Land zum Aufbau einer prosperierenden Demokratie zu gratulieren. „Wenn wir wegen unserer kommerziellen Interessen nicht in China für die Menschenrechte eintreten, verlieren wir die moralische Autorität, an anderen Stellen in der Welt für Menschenrechte einzutreten“, sagte Pelosi. Sie unterstrich aber zugleich, dass man mit China in bestimmten Fragen zusammenarbeiten müsse.

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