#Der Staat erwartet 10 Milliarden mehr Steuereinnahmen bis 2025

Das Steueraufkommen steigt bis einschließlich 2025 um 10 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom vergangenen November. Das sagt der zuständige Arbeitskreis nach dreitägigen Beratungen voraus. Während die Länder durchgängig und die Kommunen immerhin im Durchschnitt der Jahre auf ein Plus kommen, muss sich der Bund auf weitere Ausfälle von insgesamt 2 Milliarden Euro einstellen. Die Mehreinnahmen, die ihm  2024 und 2025 prognostiziert werden, reichen nicht aus, um seine Ausfälle in den Jahren davor auszugleichen. So wird der Bund erst 2023 wieder sein Niveau vor der Corona-Pandemie erreichen. Die Länder sollen schon in diesem Jahr so viel   einnehmen wie im Jahr 2019, die Kommen sollen das 2022 schaffen.

Der Vergleich mit der letzten Vorhersage vor der Corona-Pandemie zeigt, dass die Krise alles andere als folgenlos für den Fiskus ist. Zwar steigt nach den Zahlen des amtlichen Arbeitskreises Steuerschätzung das Steueraufkommen von Jahr zu Jahr, aber eben von einem gedrückten Ausgangswert aus: 776,2 Milliarden Euro werden in diesem Jahr erwartet, am Ende des Zeithorizonts im Jahr 2025 sollen es 908,4 Milliarden Euro sein. Letztlich hinkt man aber im Vergleich mit der Vor-Corona-Schätzung zwei Jahre hinterher.

Die Steuerschätzung ist stets Grundlage für die weitere Haushaltsplanung. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 noch vor der Sommerpause beschließen. Wegen der Bundestagswahl werden sich die Abgeordneten aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode damit  beschäftigen. Stattdessen wird das Zahlenwerk die nächsten Koalitionsverhandlungen prägen – aber anders als zuletzt werden die Unterhändler dann nicht darum ringen können, wie viel sie zusätzlich wofür ausgeben wollen. Stattdessen dürfte es um Einschnitte oder Steuererhöhungen gehen.

Bruttoinlandsprodukt dürfte kräftig zulegen

Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2021 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt wird ein Wachstum von 5,3 Prozent  für das Jahr 2021, 5,2 Prozent  für das Jahr 2022 sowie von jeweils 2,6 Prozent  für die Jahre 2023 bis 2025 projiziert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer guten Entwicklung. Trotz Steuerentlastungen sehe man ein Plus von 10 Milliarden Euro gegenüber der Vorhersage vom vergangen November. 

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sieht den Bundeshaushalt in einer angespannten Lage. Die Dynamik auf der Ausgabeseite ist nach seinen Worten ungebremst. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten. „Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen“, mahnte Rehberg. Das gelte auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen. Es sei kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg. „Wir haben eine Verantwortung für solide Finanzen – und eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die spätestens ab 2023 einzuhalten ist“, hob der Abgeordnete hervor, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert.

Die Grünen-Politiker Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler nannten das Ergebnisse der Steuerschätzung einen dringenden Appell für eine aktive Finanzpolitik. Deutschland brauche nach Corona eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit finanzieren zu können. Sie warben für eine neue Regel, die die Finanzierung von Nettoinvestitionen über Kredite ermöglicht. „Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Menschen, das ist einfach gut für die ganze Gesellschaft“, meinten sie. „Nur mit einem Investitionsturbo für eine moderne Infrastruktur können wir nach der Krise eine starke und klimaneutrale Wirtschaft erreichen.“

Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem absehbaren Ende der Pandemie ein fulminanter Konjunkturaufschwung einsetzen wird. Diese Erholung werde mit Verzögerung auch die Steuereinnahmen wieder heben. Der Ökonom warnte vor Steuererhöhungen, die viele Parteien in ihren Wahlprogramme aufgenommen haben. Pläne von der Wiederbelebung der Vermögensteuer bis zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes träfen insbesondere mittelständische Unternehmen. Sie könnten deren Investitionsfähigkeit beeinträchtigen. „Die neueste Steuerschätzung bestätigt, dass es keine finanzpolitische Notwendigkeit gibt, diese Risiken einzugehen, wenn die Politik auf der Ausgabenseite nach der Pandemie wieder mehr Disziplin an den Tag legt“, urteilte der Forscher aus Mannheim.