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#„Der Wirtschaftsminister wacht nicht morgens auf und will Unternehmen ärgern“

„Der Wirtschaftsminister wacht nicht morgens auf und will Unternehmen ärgern“

Rund 45 Minuten sind in der Sendung von Maybrit Illner vorbei, da platzt Sina Trinkwalder endgültig der Kragen. Schon zuvor konnte sich die aus Hamburg zugeschaltete Unternehmerin kaum zurückhalten. Doch dann ist es soweit. „Ich krieg fast Blutdruck“, ruft sie in die Runde. Volkswagen habe trotz Corona-Pandemie zehn Milliarden Euro Gewinn gemacht, heute verkündete Daimler ebenfalls eine satte Gewinnsteigerung – dabei schickten beide Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Und erzählen Sie mir nicht, dass Daimler und Konsorten acht Wochen auf Kurzarbeitergeld warten! Weil die haben gute Anwälte und gute Connections.“ Die kleinen Unternehmen, die Frisöre oder Nagelpflegerinnen wüssten hingegen nicht einmal, wie das gehen soll für ihre Mitarbeiter. Die müssten zuerst zum Steuerberater, kritisiert Trinkwalder.

Die Gründerin der ökosozialen Textilfirma Manomama redet sich nun richtig in Rage. In Deutschlands Bürokratie kursiere offenbar nur noch ein Gedanke: Lieber nichts machen, als das Falsche. Aber eben das sei in einer Pandemie nun mal genau das: nämlich das Falsche. „Ich habe das Gefühl, nur ein Einziger ist hier richtig voll im Lockdown – und das ist das Wirtschaftsministerium.“

Ein Wust aus Phrasen, serviert mit süffisantem Lächeln

Im Studio bei Maybrit Illner sitzt dessen Chef: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Zusammen mit dem Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, mit Siegfried Russwurm (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), mit der Journalistin Dagmar Rosenfeld und der ehemaligen Einkunstläuferin und jetzigen Sportstudio-Besitzerin Katarina Witt geht es an diesem Abend um die Frage: „Zahlen sinken, Ungeduld wächst – wie lange bleibt der Laden noch dicht?“

Wirtschaftsminister Altmaier ist ein politisches Alphatier und pariert an diesem Abend Attacken wie den Wutausbruch von Frau Trinkwalder mit einem routinierten Dreiklang aus süffisantem Lächeln, einer ehrlich klingenden Entschuldigung und einem Wust aus inhaltsarmen Phrasen. Beispielsweise mit: Man trage auch Verantwortung für die Gesundheit von 83 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, so hatte Altmaier gleich zu Beginn der Sendung kundgetan. Oder: Man wolle selbstverständlich auch Perspektiven bieten. Das ist alles richtig, aber eben genauso beliebig.

Als die Journalistin Dagmar Rosenfeld dem Minister Lockdownfixierheit vorwirft, es aber durchaus Alternativen zum Runterfahren des Landes gäbe, und als BDI-Präsident Russwurm anmahnt, eine Pandemie nicht nur über den Inzidenzwert zu bekämpfen, hat Peter Altmaier an diesem Abend gar Visionen. Er habe die Vision, dass wenn wieder schönes Wetter herrsche, es durchaus möglich sein könnte, dass Menschen wieder im Biergarten oder im Cafe sitzen, sich unterhalten, gemeinsam essen und trinken – oder wie Altmaier es tatsächlich ganz visionär formuliert: dass Außengastronomie wieder stattfinden könnte.

Der Unverbindlichkeit treu verbunden

Auch beim Zeitpunkt bleibt der Minister seiner Unverbindlichkeit treu: Rund um Oster dann irgendwann, kommt es ihm über die Lippen. Doch ob Formulierungen wie „Stattfinden von Außengastronomie“ und „an Ostern dann irgendwann“ tatsächlich den Menschen die heiß ersehnte Perspektive bieten kann und sie davon überzeugt, weitere Wochen im Lockdown auszuharren, kann wohl eher bezweifelt werden.

Von Maybrit Illner hat Altmaier an diesem Abend nichts zu befürchten. So kritisch die Einspielfilmchen beispielsweise vom homöopathischen Gipfeltreffen des Ministers sprechen, so sanft bettet die Moderatorin den Minister in Samthandschuhe; teilweise nimmt Frau Illner ihm in der Diskussion gar aus der Schusslinie. So ist es an zunächst an Dagmar Rosenfeld, dem Wirtschaftsminister klar zu machen, dass Visionen derzeit keinem helfen, sondern vielmehr konkrete Pläne. Ein Blick ins nahe Ausland genüge, um zu sehen, wie man auch in der Corona-Pandemie wieder ein Stückchen Leben zurückgewinnen können, wenn man beispielsweise wie in Italien regionale Lockerungen beschließt, die sich an 21 Parametern orientieren – nicht nur am Inzidenzwert, sondern auch an der Bettenbelegung in Krankenhäusern.

Wut und Fassungslosigkeit

Andere Alternativen seien Schnelltests, die im Grunde seit dem Frühjahr des vergangenen (!) Jahres verfügbar seien. Sie ermöglichten Österreich seine Schulen, Frisöre und den Kleinhandel wieder zu öffnen. Oder Impfen. Rosenfeld verweist dafür auf Großbritannien. Dort würden derzeit in sieben Tagen drei Millionen Menschen geimpft, während in Deutschland jene drei Millionen nicht einmal in sieben Wochen geschafft würden.

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