#Die Armenier fühlen sich von ihrer Führung verraten

Trotz dem Waffenstillstand mit Aserbaidschan gilt in Armenien weiter der Kriegszustand und damit ein Versammlungsverbot. Doch mehrere Oppositionskräfte hatten für Mittwochmittag zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Eriwan aufgerufen. Sie werfen Ministerpräsident Nikol Paschinjan „Verrat“ vor, wollen seinen Rücktritt, schimpfen auf die Vereinbarung, ohne eine andere Option anzubieten zu haben oder einen Plan, wie der Krieg erfolgreich weiterzuführen wäre.

Am späten Montag hatte Paschinjan einer Vereinbarung mit dem Erzfeind sowie mit Russland zustimmen müssen, die er als „unaussprechlich schmerzhaft“ bezeichnete. Sie verbrieft für die Armenier den Verlust der seit Ende September im Krieg verlorenen Gebiete, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehören. Auch Teile des Kerngebiets Nagornyj Karabach sind verloren; weitere Regionen, die noch Armenier kontrollieren, müssen sie nun verlassen. Ohne das Plazet russischer Friedenstruppen, die den sogenannten Latschin-Korridor nach Karabach kontrollieren sollen, werden die Armenier nicht einmal mehr eine Landverbindung dorthin haben. Das wird allgemein als Kapitulation empfunden.

Entscheidung auf militärischer Grundlage

Am Dienstag hatte auch Armeniens Präsident, Armen Sarkisjan, Unmut darüber erkennen lassen, „aus der Presse“ über die Vereinbarung erfahren zu haben. Doch am Mittwoch führte Sarkisjan politische Gespräche und rief dazu auf, Stabilität und nationale Einheit zu wahren. Auch die politische Führung der nicht anerkannten „Republik Nagornyj Karabach“ und das Militär der Republik Armenien stehen bisher hinter Paschinjan. Verteidigungsminister Davit Tonojan sagte, man habe den Ministerpräsidenten über die militärische Lage informiert, die Entscheidung für das Abkommen sei auf dieser Grundlage gefallen.

Tonojan beteuerte, jede Ressource sei mobilisiert worden, jeder habe das Mögliche getan. Doch seien man dem aserbaidschanischen Militär, „türkischen Militärs und Tausenden terroristischen Söldnern“ unterlegen. „Das war kein Krieg mit Aserbaidschan, das war eine neue geopolitische Situation.“ Die Luftabwehr habe nur gelegentlich Drohnen abschießen können. Auch Paschinjan selbst suchte sich am Mittwoch neuerlich zu rechtfertigen. Er sagte in einem Facebook-Auftritt, nach dem Fall der Stadt Schuscha (armenisch Schuschi) sei Stepanakert, die „Hauptstadt“ von Nagornyj Karabach, schutzlos gewesen. Tausenden Soldaten habe die Einkesselung gedroht und damit „der völlige Kollaps“.

Die Wut radikaler Armenier ist blind und richtet sich nicht nur gegen die Regierung. Nach dem vom amerikanischen Kongress finanzierten armenischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty in der Nacht zum Dienstag traf es am Dienstagabend das Eriwaner Büro der Stiftung Open Society des amerikanischen Philanthropen George Soros. Möbel wurden zerstört, die Angreifer filmten sich. Soros ist für antiliberale Kräfte eine Hassfigur. In Armenien behauptet eine Bewegung namens „Veto“, seine Stiftung führe Paschinjans Regierung.

„Paschinjan versteckt sich“

Am Mittwoch waren die Behörden zunächst bestrebt, die Demonstration zu unterbinden. Berichtet wurde über Straßensperren an den Zufahrtsstraßen nach Eriwan. Polizisten nahmen vor dem Beginn der Aktion Dutzende Menschen fest, so den Vorsitzenden der mit 26 von 132 Parlamentsmandaten größten Oppositionspartei „Blühendes Armenien“ und einen stellvertretenden Vorsitzenden der bis zu Paschinjans „samtener Revolution“ 2018 herrschenden Republikanischen Partei; sie ist sehr unbeliebt und nicht mehr im Parlament vertreten. Doch wurden die Festgenommen nach und nach freigelassen, viele stießen zu den Demonstranten. Laut Journalisten kamen Tausende zusammen, angesichts der umfassenden Enttäuschung muss man wohl sagen: nur Tausende.

Der Vorsitzende der ultranationalistischen „Armenischen Revolutionären Föderation Dschnakzutjun“, Ischchan Sagateljan, forderte den Rücktritt der „verräterischen“ Regierung, an deren Stelle ein „Komitee zur Rettung der Heimat“ treten und die Waffenstillstandsvereinbarung kündigen solle. Sagateljan sagte weiter, Paschinjan verstecke sich „in einem Keller oder Bunker einer unbekannten Botschaft“ – in unbestätigten Medienberichten hieß es, der Ministerpräsident, dessen Büro und Residenz in der Nacht zum Dienstag geplündert wurden, halte sich in der amerikanischen Botschaft auf.

In Sprechchören skandierte die Menge, Paschinjan sei ein „Verräter“. Gefordert wurde, dass ihm die Abgeordneten auf einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Allerdings verfügt Paschinjans Partei, „Mein Schritt“, im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Um den Druck auf Paschinjans 88 Abgeordnete zu erhöhen, zog die Menge zum Parlamentsgebäude, Sagateljan setzte ihnen eine Frist bis Mitternacht. Der Leiter von Paschinjans Ministerpräsidentenapparat, Eduard Agadschanjan, schrieb auf Facebook, man werde nicht „verbrecherischen Elementen erlauben, die Macht zu ergreifen“.