#Die Vergangenheit lastet schwer auf Spaniens Volkspartei

Luis Bárcenas hat seine Waffenruhe beendet. Nachdem seine Ehefrau Rosalía Iglesias ins Gefängnis gekommen ist, ist er zum Angriff auf die spanische konservative Volkspartei (PP) übergegangen. An diesem Montag steht der ehemalige PP-Schatzmeister in einem weiteren Prozess wegen illegaler Parteienfinanzierung in Madrid vor Gericht.

Bárcenas, der zuvor schon zu einer Freiheitsstrafe von 33 Jahren verurteilt worden war, hoffte vergeblich darauf, dass seine alten Parteifreunde wenigstens seine Ehefrau vor dem Gefängnis bewahren würden. Doch gegen Ende des vergangenen Jahres musste sie eine knapp 13 Jahre lange Freiheitsstrafe antreten; sie war wegen Steuervergehen, Geldwäsche und Veruntreuung verurteilt worden.

Luis Bárcenas packte daraufhin noch einmal aus. Seinen früheren Bekenntnissen fügte er neue Einzelheiten hinzu, die besonders den Druck auf die beiden einstigen PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und José María Aznar erhöhen. Schon 2013 waren die „Bárcenas-Papiere“ aufgetaucht. Der ehemalige Schatzmeister hatte minutiös Buch über die schwarzen Kassen seiner Partei geführt, von denen auch Rajoy profitiert haben soll.

In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft warf Bárcenas dem damaligen PP-Vorsitzenden Rajoy Anfang Februar vor, dieser habe als Parteivorsitzender im Jahr 2009 entsprechende Unterlagen in seiner Gegenwart in einen Aktenvernichter gesteckt. Rajoy bestreitet die Vorwürfe. Er wird neben anderer PP-Prominenz in dem neuen Verfahren als Zeuge aussagen. „Luis, sei stark“, hatte Rajoy einst in einer Kurznachricht an Bárcenas geschrieben, als er als Schatzmeister schon nicht mehr zu halten war.

Ein „effizientes System“ der Korruption

Die PP kommt nicht aus dem Korruptionssumpf heraus, der sie am 1. Juni 2018 schon die Regierung kostete. Der Sozialist Pedro Sánchez brachte sie mit einem Misstrauensvotum zu Fall. Im „Gürtel-Prozess“, dem größten Korruptionsverfahren Spaniens, waren kurz zuvor Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 350 Jahren verhängt worden. Zu den Verurteilten gehörte auch die Ehefrau von Bárcenas, dem selbst in dem neuen Prozess bis zu fünf zusätzliche Jahre Haft drohen. In dem Verfahren, in dem es um die Finanzierung der Renovierung der Madrider PP-Zentrale geht, will er mit dem Gericht kooperieren.

In der spanischen Presse wurden einige von Bárcenas’ Bekenntnissen bekannt. So behauptet er, belegen zu können, dass die PP und ihre Vorläuferpartei seit 1982 ein System „institutionalisiert“ hätten, das auf nicht deklarierten Spenden von Unternehmern beruhe. Im „Gürtel-Prozess“ hatten die Richter ebenfalls innerhalb der PP ein „effizientes System der institutionellen Korruption“ ausgemacht, das Bárcenas perfektioniert hatte. Er selbst scheint auch davon profitiert zu haben.

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So stießen Ermittler vor Jahren in der Schweiz auf Konten mit mehr als 40 Millionen Euro. In Madrid lagen die Gelder laut Bárcenas zum Teil in einem PP-Tresor der Partei; sein 2018 gestorbener Vorgänger Álvaro Lapuerta habe sie jahrelang kontrolliert. Zuwendungen in Form von Bargeld sollen laut Bárcenas die spätere Verteidigungsministerin und PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal sowie ehemalige Minister wie Federico Trillo und Rodrigo Rato und Mariano Rajoy erhalten haben, was dieser zurückweist. Nun sagt Bárcenas, es existiere eine Aufnahme, in der Lapuerta angeblich monatliche Zahlungen an Rajoy erwähnt.

Um einen Neustart bemüht

Seine Anschuldigungen reichen noch weiter zurück. Auch in der Amtszeit des PP-Ministerpräsidenten José María Aznar könnte es „Fälle von Spenden im Austausch für öffentliche Aufträge gegeben“ haben. Die Unterlagen in Bárcenas’ Privatbüro waren so brisant, dass man versuchte, sie seiner Ehefrau zu stehlen, wie der frühere Schatzmeister berichtete. In Spanien wird seit mehreren Jahren wegen der „Operación Kitchen“ ermittelt. Dabei geht es um den Vorwurf, die konservative Regierung habe Polizei und Steuergelder missbraucht, um an Dokumente zu kommen, die die PP belasteten.

Wie schwer die Vergangenheit auf der Partei lastet, das bekommt Rajoys junger Nachfolger Pablo Casado gerade in Katalonien zu spüren, wo am 14. Februar gewählt wird. Dort könnte nach den jüngsten Offenbarungen die rechtspopulistische Vox-Partei endgültig die PP überholen. Casado hatte sich um einen Neustart bemüht und sich von PP-Mitgliedern wie Bárcenas losgesagt. Doch der erweckte am Sonntag in der Zeitung „El Mundo“ einen anderen Eindruck: Ein guter Freund habe mit zwei Personen verhandelt, die sehr enge Beziehungen zur „aktuellen“ PP-Führung pflegten. Man habe ihn gebeten, doch endlich „das Kriegsbeil zu begraben“.