#Diplomatie: Nato und USA antworten auf Russlands Sicherheits-Forderungen

Nach langem Drängen Moskaus haben die Nato und die USA im Konflikt um die Ukraine auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet.

Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. „Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet“, sagte Blinken.

Treffen in Paris

Im Ukraine-Konflikt kamen zudem Spitzendiplomaten in Paris zu Verhandlungen über eine Lösung der Krise zusammen. Die Gespräche zogen sich länger als erwartet bis in den Abend.

Das russische Außenministerium bestätigte den Erhalt des US-Schreibens. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts bekannt. Der Außenpolitiker Alexej Tschepa im russischen Parlament kündigte eine entschlossene Reaktion Moskaus auf die Antwort aus Washington an. Zuvor hatte auch die Nato mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hätten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusätzliches Schreiben.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. Seine Forderungen an den Westen hatte der Kreml mit einem bedrohlichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine flankiert.

Nato-Staaten einigen sich

Die 30 Nato-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame schriftliche Antwort geeinigt und diese umgehend an die russische Regierung übermittelt, hieß es am Mittwochabend aus Bündniskreisen. Das Schreiben soll demnach zunächst nicht veröffentlicht werden. Nach Darstellung von Diplomaten enthält es keine größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre nicht nur Moskaus Ansinnen, eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato auszuschließen, sondern auch die Forderung nach der Einleitung eines Truppenrückzugs aus östlichen Bündnisstaaten.

Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung, hieß es. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gesprochen werden.

Moskau erhält Absage

Auch die US-Regierung erteilte der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage. Es sei deutlich gemacht worden, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. „Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.“

Blinken zeigte sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität „absolut überzeugt“. „Ich sehe eine sehr starke Solidarität in Bezug auf die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und das schließt Deutschland ein“, sagte er in Washington. „Ich bin von der deutschen Solidarität absolut überzeugt (…).“ Blinken reagierte damit auf die Frage nach Kritik an Deutschlands Plan, 5000 Militärhelme in die Ukraine zu liefern.

Klitschko empört über Berlin

Die Helme seien ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Ukraine, die Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert hatte, reicht das aber bei weitem nicht aus. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“. Noch deutlicher wurde Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „5000 Helme sind ein absoluter Witz“, sagte er der „Bild“. „Was will Deutschland als nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“

Der ukrainische Botschafter begrüßte zwar die Lieferung der Helme, kritisierte sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel“, sagte er.

Streit deutet sich auch um die von Estland geforderte deutsche Zustimmung zur Weitergabe von Artilleriegeschützen („Haubitzen“) aus DDR-Altbeständen an die Ukraine ab – in Berlin derzeit Gegenstand von Beratungen. Auf eine deutsche Genehmigung pocht nicht nur die Ukraine, sondern auch Polen. Unter anderem die USA und Großbritannien beliefern die ukrainische Armee mit Waffen.

Auch in Moskau werden angesichts der zunehmenden Eskalation im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen diskutiert – an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug vor, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen.

Vor dem Hintergrund der vielen Probleme wurde es als kleiner Hoffnungsschimmer gewertet, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen im sogenannten Normandie-Format zusammengekommen sind.

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