#Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor

Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er zeigte sich am Dienstag verärgert über die harschen Vorwürfe der Sozialdemokraten, die auch seinen Rücktritt gefordert hatten. Unter Partnern sei ein solches Verhalten „schon ein schwieriger Umgang“, sagte Spahn in der ARD.

Eigentlich „sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat“, sagte der Minister weiter. Das sei in diesem Fall „wohl nicht zu erwarten“, fügte er hinzu. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bestätigte das später. „Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken“ sagte Mützenich in Berlin. Dasselbe werde man auch jetzt auch in den Ausschüssen des Bundestags tun.

„Wir haben das aufgeklärt“

Anlass für die Rücktrittsforderung an Spahn war ein Bericht der Zeitschrift „Spiegel“. Danach hatte Spahns Ministerium im Frühjahr 2020, als Schutzmasken sehr knapp waren, Hunderte Millionen Masken aus China eingeführt, die – anders etwa als die FFP2-Masken – keine EU-Zertifizierung hatten. Sie wurden aber vom TÜV Nord in einem abgespeckten Schnellverfahren getestet. Dabei wurden die Temperaturprüfung und die Gebrauchsimulation ausgelassen, die für Masken im Arbeitsschutz als notwendig gelten. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) wandte sich gegen die Verwendung der Masken. In Spahns Haus gab es offenbar Überlegungen, die Schutzmasken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose oder Hartz-IV-Empfänger abzugeben, weil sie ja den Zielen des Infektionsschutzes genügten.

Das Arbeitsministerium forderte offenbar, zunächst müssten fehlende Prüfschritte nachgeholt werden, gerade, wenn es um besonders verletzliche Personengruppen gehe. Diese Haltung konnte sich am Ende durchsetzen. Millionen Masken, die nach Angaben des „Spiegels“ mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben, sollen nun in einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden, wo sie nach Ablauf des Verfallsdatums ausgemustert werden.

Die SPD-Spitze hatte nach Bekanntwerden des Berichts von einem „skandalösen Vorgehen“ gesprochen, das „unwürdig und menschenverachtend“ sei. SPD-Chefin Saskia Esken hatte an Spahn gerichtet gesagt: „Mit dieser unwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.“ Spahn sieht das Hochspielen des Vorgangs hingegen als politisch motiviert an. „Wir haben das sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt vor sechs Monaten.“ Es habe „nie einen Streit“ darüber gegeben, dass Sicherheit im Fall von Schutzmasken vorgehe. Er stelle sich die Frage, warum das, was damals „geräuschlos“ ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme.

FDP will einen Sonderermittler

Noch deutlicher als Spahn forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD dazu auf, die Anschuldigungen öffentlich zurückzunehmen. Die Sozialdemokraten sollten so zeigen, dass man „auch eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge“, sagte Dobrindt am Dienstag im Bundestag vor einer Fraktionssitzung. Das Vorgehen bezüglich der Masken sei zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium verabredet gewesen. Die Schutzwirkung der Masken sei nicht in Zweifel gezogen worden. Dass man das Ganze nun als Instrumentalisierung von Obdachlosen oder Behinderten darstelle, sei „schon eine ganz untere Schublade“. Bei Teilen der SPD bekomme man einen Vorgeschmack davon, dass es einen „Foulspiel-Wahlkampf“ geben werde, sagte Dobrindt. Er kritisierte dabei ausdrücklich Arbeitsminister Heil.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums hinter Spahn gestellt. „Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage“, wird Merkel zitiert.

Neben der SPD erhöht auch die Opposition im Bundestag den Druck auf Spahn. So verlangt die FDP einen Sonderermittler in der Sache. „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Da es für einen Untersuchungsausschuss zu spät sei, müssten die Bundesregierung oder der Bundestag „umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte“. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte für diese Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.