#Kommt die Impfpflicht überhaupt noch?

Ist die Impfpflicht schon tot? Der Scheitelpunkt der Omikron-Welle scheint überschritten, viele sehnen den 20. März herbei, wenn die meisten Corona-Maßnahmen enden sollen – und es macht sich wieder ein Gefühl breit, das bisher noch nach jeder Welle der Pandemie irgendwann aufkam: Ist das wirklich noch nötig?

Gut 60 Millionen Deutsche sind mittlerweile zweimal geimpft und haben eine Grundimmunität gegen das Virus, immerhin 75 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mehr als 46 Millionen Menschen sind sogar geboostert. Drei Kontakte mit dem Spike-Protein – entweder drei Impfungen oder nur zwei und zusätzlich eine Infektion – schützen nach Ansicht von Virologen gut vor Ansteckung und schweren Verläufen. Weil die Krankheit zwar meistens milder verläuft, wenn man zweifach geimpft ist, Alte und Vorerkrankte aber trotzdem gefährdet bleiben, empfiehlt die Ständige Impfkommission allen ab 18 Jahren eine Booster-Impfung. Vulnerable Gruppen sollen sich sogar ein zweites Mal boostern lassen.

Der Nutzen einer zweiten Auffrischimpfung für alle ist noch nicht ganz klar. Klar ist aber: Die Impfung hilft gegen das Virus, ohne sie wäre es undenkbar, die Corona-Beschränkungen jetzt zu lockern. Trotzdem sind noch immer 20 Millionen Deutsche ungeimpft. Auch das Impftempo sinkt seit einigen Wochen. Das könnte auch daran liegen, dass viele die Impfung wegen der milderen Omikron-Variante und der Aussicht auf ein baldiges Ende der Pandemie für überflüssig halten.

Politiker können es eigentlich nur falsch machen

Ausgerechnet jetzt wird über eine Impfpflicht beraten. Die Politiker stehen damit vor einem Dilemma. Entweder führen sie keine Impfpflicht ein. Dann könnte eine neue Mutante im Herbst leichtes Spiel haben, und der Politik würde vorgeworfen, schon wieder zu sorglos gehandelt zu haben. Oder es tritt ein, was Fachleute das Vorsorgeparadoxon nennen: Die Impfpflicht kommt und hat Erfolg. Die Welle bleibt aus oder verläuft mild – und dann heißt es: Da seht ihr mal, war alles völlig übertrieben!

Politiker können in so einer Lage eigentlich nur verlieren, auch deshalb tun sie sich mit der Impfpflicht gerade so schwer. Für die fraktionsübergreifende Abstimmung im Bundestag liegen seit dieser Woche fünf Gruppenanträge vor. Zwei wollen eine Impfpflicht. Einer für alle ab 18 Jahren und einer nur für Menschen ab 50, was aber erst gelten soll, wenn die Impfquote nicht vorher durch obligatorische Beratungsgespräche deutlich gesteigert werden kann. Es gibt auch zwei Anträge gegen die Impfpflicht, einen von der AfD-Fraktion und einen von einer Gruppe Abgeordneter um Wolfgang Kubicki von der FDP. Die Unionsfraktion will vorerst keine Impfpflicht beschließen, aber eine Möglichkeit schaffen, sie notfalls schnell einführen zu können. Dafür soll jetzt schon ein Impfregister angelegt werden.

Mit diesem Ansatz versucht die Union dem Dilemma der Impfpflicht auszuweichen. Die Befürworter werfen ihr deshalb vor, ihr gehe es weniger um die Sache als um strategische Opposition gegen die Ampel vor den Landtagswahlen. Auch sei das Unionsmodell viel zu träge, kritisiert etwa der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen: „Es ist nicht realistisch, im Oktober drei Millionen Erwachsene in kurzer Zeit zu impfen, wenn die Zahlen schon schnell steigen.“