Was Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela heißt, beschreibt nun einmal mehr ein Bericht einer vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Kommission. In diesem ist von Foltermethoden die Rede, von Gefangenen, auf die mit Schlagstöcken eingedroschen wird, denen mit Elektroschocks Schmerzen zugefügt werden und denen Plastiktüten über den Kopf gezogen werden, um ihnen die Luft zum Atmen zu nehmen.

„Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass sich der venezolanische Staat bei der Unterdrückung abweichender Meinungen auf die Geheimdienste und ihre Agenten stützt. Dabei werden schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Folter und sexuelle Gewalt“, sagte die Vorsitzende der Ermittlungskommission zu Venezuela, Marta Valiñas, am Dienstag. „Diese Praktiken müssen sofort eingestellt und die verantwortlichen Personen strafrechtlich verfolgt werden.“

Es ist schon der dritte Bericht, den die Ermittlungskommission vorlegt. Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren Foltervorwürfe laut geworden. Für den aktuellen Report wurden nach Angaben der Autoren 246 Personen befragt, davon 140 Männer und 106 Frauen, teils direkt, teils per Telefon oder Videoschalte. Venezuela selbst ließ die Aufklärungsgruppe nicht ins Land.

Versteckte Gefängnisse im ganzen Land

Die Ermittlungskommission zeigt auf, wie Venezuelas Regierung die Geheimdienste DGCIM und SEBIN für ihren Machterhalt nutzt. Der Direktor des DGCIM etwa ist demnach dem Präsidenten, dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro, direkt unterstellt. Ehemalige Gefangene am Hauptstandort des Geheimdienstes geben zu Protokoll, in welcher Situation sie sich dort befanden. Sie sprechen von Gefängniszellen, in die kaum natürliches Licht vordringt, und davon, dass sie ihren Stuhlgang in Tüten und Plastikflaschen verrichten mussten sowie manches Mal vom Boden essen sollten. Der Geheimdienstchef des DGCIM soll, wie Zeugen berichten, auch auf direktem Wege Befehle von Machthaber Maduro erhalten haben, wofür es aber keine schriftlichen Beweise gibt.

Der DGCIM soll laut ehemaligen Mitarbeitern auch mit kubanischen Agenten zusammengearbeitet haben. Der Geheimdienst habe ferner in ganz Venezuela versteckte Gefängnisse betrieben, wo Gefangene hingebracht wurden, um sie zu befragen und zu foltern.

Auch der Geheimdienst SEBIN soll Folter angewandt haben, ehemalige Mitarbeiter berichten, einige Fälle seien direkt von Maduro angeordnet worden. Der ehemalige Direktor, Cristopher Figuera (2018-2019), berichtet, er habe in ständigem Austausch mit der Vizepräsidentin gestanden, die wichtigsten Befehle seien aber von Maduro ausgegangen.

International ist Venezuelas Machthaber weitestgehend isoliert, nachdem dieser gegen Oppositionspolitiker vorgegangen war und vor einigen Jahren die Nationalversammlung entmachten ließ. Seit dem Jahr 2015 haben 6,8 Millionen Venezolaner das Land verlassen, die Zahl ist damit höher als die geflüchteter Syrer. Zuletzt gab es aber eine Annäherung des Nachbarlandes Kolumbien, auf Initiative des neugewählten linken Präsidenten Gustavo Petro. Allein in Kolumbien leben etwa 2,5 Millionen venezolanische Migranten.