#Energiekrise: Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm
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„Energiekrise: Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm“
Angesichts steigender Energiekosten fordern die Stadtwerke schon seit längerem Liquiditätshilfen – nun könnte dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
„Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich“, sagte Liebing. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. „Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird.“
Die Stadtwerke fordern seit längerem einen Schutzschirm. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. In der Bundesregierung ist aber vor allem die Frage der Finanzierung offen.
Liebing hatte bereits vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung gewarnt, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte. „Wenn wir zulassen, dass Stadtwerke in Insolvenz gehen und als Strom- und Gasanbieter ausscheiden, kann das eine Kettenreaktion auslösen, – bis hin zum Zusammenbruch der Energieversorgung“, sagte er dem „Spiegel“. Hintergrund der angespannten Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die Preise für Ersatzbeschaffungen sind explodiert.
(dpa)
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