#Eskalation in Osteuropa: USA und EU kündigen im Ukraine-Konflikt Sanktionen an
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„Eskalation in Osteuropa: USA und EU kündigen im Ukraine-Konflikt Sanktionen an“
Die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts scheinen sich zu zerschlagen, jetzt sollen russische Soldaten in den Osten des Landes einrücken. Der Westen will Sanktionen verhängen.
Die Einheiten sollen in den kurz zuvor von ihm als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für „Frieden“ sorgen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat.
Wann die Soldaten in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.
Verstöße gegen Waffenstillstand
Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Aufständische.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ostukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.
Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern. Die EU wird mit Sanktionen darauf reagieren, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmaßnahmen sollten diejenigen treffen, die daran beteiligt sind, hieß es. Von der Leyen und Michel verurteilten die Entscheidung als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität der Ukraine„.
USA: Sanktionen, aber keine Streitkräfte
Auch die US-Regierung wird Sanktionen erlassen, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, mitteilte. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk. Biden bekräftigte demnach, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern „rasch und entschlossen“ auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren würden.
„Wir werden morgen weitere Maßnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (…) zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.
Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als „offenen Bruch internationalen Rechts“ an und sprach von einer „schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.
Putin wirft Nato „unverschämte Aneignung“ vor
Putin forderte mit Blick auf die Kämpfe im Donbass die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Der Kremlchef warf zudem der Nato vor, mit einer „unverschämten Aneignung“ der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als „Theater möglicher Kampfhandlungen“ erschließen.
Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote.
Putin sprach in der Fernsehansprache trotz fehlender Beweise von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, sagte Putin. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Die USA hatten Russland zuletzt beschuldigt, möglicherweise den Vorwurf des Völkermordes als Vorwand für eine Invasion nutzen zu wollen.
Putin warf der Nato überdies eine jahrelange Täuschung vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne. „Sie haben uns betrogen“, sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben – und Russland wie einen Feind zu behandeln. „Warum das alles? Wozu?“, fragte Putin. Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt. Russland sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht.
Putin warnte außerdem, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“
Baerbock: „Bruch des Völkerrechts“
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Anerkennung der Separatisten-Regionen durch Russland als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und „schweren Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“.
Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Abend und waren sich einig, dass dieser Schritt Russlands nicht unbeantwortet bleiben werde. Alle drei erklärten sich einem Sprecher zufolge solidarisch mit der Ukraine. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.“ Macron forderte unter anderem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erklärte: „Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren“. Das EU- und Nato-Mitglied Litauen fühlt sich ebenfalls von Russland bedroht.
Der Kreml hatte zuvor tagsüber Hoffnungen auf ein baldiges Treffen Putins mit Biden gedämpft. Die Außenminister Russlands und der USA wollen sich aber am Donnerstag in Genf treffen.
Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei, dass sich der Konflikt danach abkühle.
UN-Dringlichkeitssitzung in Planung
Eine kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York wird Diplomaten zufolge noch in der Nacht zum Dienstag stattfinden. Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten. Zunächst hatte es geheißen, die Vertreter der 15 Länder würden hinter geschlossenen Türen zusammenkommen – nun aber soll es nach Angaben mehrerer Diplomaten doch öffentlich stattfinden.
Zuvor hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland Beratungen des mächtigsten UN-Gremiums verlangt, nachdem eine entsprechende Bitte der Ukraine eingegangen war. Es blieb zunächst unklar, ob eine geplante Resolution eingebracht wird.
Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.
© dpa-infocom, dpa:220221-99-231743/14 (dpa)
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