Monatelang haben Robert Habeck und seine Leute den Deutschen erklärt, dass es Unsinn ist, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Sie haben unzählige Argumente ins Feld geführt. All diese Argumente hat der Wirtschaftsminister nun durch sein Handeln selbst widerlegt. Seit Habeck entschied, zwei Meiler bis zum kommenden Frühjahr am Netz zu lassen, ist klar: Deutschland hat eben doch ein Strompro­blem. Es ist sicherheitstechnisch vertretbar, die Kraftwerke am Netz zu lassen. Es gibt genügend Techniker. Man kann das Atomgesetz ändern. Und selbstverständlich kann auch die Kernenergie dabei helfen, die Energiekrise zu überwinden, nicht allein Windräder und Solardächer.

Damit endet eine unwürdige Debatte, für die hauptsächlich die Grünen verantwortlich waren. Sie bauschten Probleme der Atomkraft auf, die man mit politischem Willen lösen kann, und redeten ihre Vorteile systematisch klein. Schützenhilfe bekamen sie von Aktivisten, die umso unsachlicher wurden, je deutlicher die Öffentlichkeit ihre Argumente hinterfragte.

Noch vor wenigen Tagen behauptete der Veteran der Antiatomkraftbewegung Jürgen Trittin, dass sich Putin über eine Laufzeitverlängerung freuen würde. Er suggerierte, die deutsche Atomlobby sei von Russland gesteuert. Dabei ist das Gegenteil wahr. Nichts wünscht sich der Kreml sehnlicher, als dass Deutschlands und Europas Meiler vom Netz gehen. Dann müssen Gaskraftwerke einspringen, beliefert aus dem fernen Sibirien wie früher. Wenn überhaupt, werden also Proteste gegen heimisches Fracking vom Kreml unterstützt. Davor warnen ranghohe Militärs und Politiker schon lange. Trittin verdrehte diese Tatsachen ins Gegenteil.

Vielleicht ahnten die Grünen, dass an der Kernenergie in diesem Winter kein Weg vorbeiführt, jedenfalls wurden ihre Argumente immer schriller. Das mag aus Sicht der Partei verständlich sein. Die Proteste gegen die Atomkraft gehören zu ihrem Wesenskern, und sie musste sich ohnehin schon von vielen Überzeugungen lösen, Stichwort Waffenlieferungen und Bundeswehr. Aber das kann Habecks Verhalten nicht entschuldigen.

Ein Wirtschaftsminister kann in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht auf die Befindlichkeiten der Parteibasis Rücksicht nehmen. Er muss das Wohl des Landes im Blick behalten und danach handeln. Selbst jetzt noch scheitert Habeck daran. Er will das Atomkraftwerk im niedersächsischen Emsland zum Jahresende abschalten, auch um den grünen Landesverband im Wahlkampf zu unterstützen. Vielleicht hängt Deutschlands Energieversorgung am Ende von diesem einen Atomkraftwerk nicht ab. Vielleicht aber doch. Habeck si­gnalisiert allen, dass ihm diese Frage weniger wichtig ist als parteitaktische Winkelzüge.

Die Geduld vieler unserer Nachbarn ist aufgebraucht

Wer das für vertretbar hält, weil Demokratie nun mal so funktioniert, der sollte bedenken, wie das im Ausland ankommt. Die Bundesregierung muss Frankreich um Gas anbetteln, weil sich abzeichnet, dass es bei uns im Winter nicht reichen könnte. Die Franzosen hingegen brauchen Strom und bitten deshalb seit Monaten darum, dass Deutschland alles am Netz hält, was geht. Auch in Schweden und Norwegen haben Politiker darauf gedrungen, denn es könnte sein, dass sie weniger Strom liefern können als sonst. Doch noch immer zieht die Regierung nicht alle Register, allen Bitten zum Trotz. Wie will sie das erklären, sollte es im Winter tatsächlich eng werden? Pardon, die Landtagswahl in Niedersachsen war wichtiger?

Die Geduld vieler unserer Nachbarn ist ohnehin aufgebraucht. Jahrelang haben deutsche Regierungen Warnungen vor Nord Stream 2 ignoriert. Sie wollten nicht hören, dass man sich von Putins Gas abhängig mache, ließen die Osteuropäer mit ihren Sorgen allein, ja straften sie mit Verachtung. Diese Länder erwarten nun zu Recht, dass Deutschland erst einmal alles tut, um sich selbst zu helfen. Sonst könnten sie ihrerseits wenig geneigt sein, uns im Notfall zu helfen.

Für Deutschland steht weit mehr auf dem Spiel als die Versorgung im kommenden Winter. Es muss langfristig unabhängiger werden von Energieimporten aus dem Ausland, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Es muss für sichere Preise sorgen, damit die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Es muss ein Anker innerhalb Europas bleiben, auch bei Strom und Gas. Es darf den Klimaschutz dabei nicht aus den Augen verlieren. All das spricht dafür, die Atomkraft für mehrere Jahre zu nutzen. Das wäre eine Zeitenwende auch in der Energiefrage. Dafür bräuchte es eine unerschrockene, unideologische Politik. Die Grünen müssen verstehen, was die Lage von ihnen verlangt.