#Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Goyim-Partei“

Drei mutmaßliche Mitglieder der extrem aggressiven antisemitischen „Goyim-Partei“ müssen sich von Ende Juli an vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verantworten. Wie der Sprecher des OLG am Donnerstag mitteilte, hat das Gericht die Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) gegen drei 37, 38 und 60 Jahre alte Deutsche aus Heerlen (Niederlande), Duisburg und Berlin zugelassen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Sie sollen die „Internationale Goyim Partei“ zum Teil mitgegründet und als deren Mitglieder über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben.

Als zentrale Figur der „Goyim-Partei“ gilt Fadi J. Der 37 Jahre alte Mann war nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft seit 2014 intensiv damit befasst, ein internationales Netz aufzubauen, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Die Infrastruktur bestand aus der Internetseite „Internationale Goyim Partei“, aus mindestens 29 „Goyim-Ländergruppen“ und mehreren Foren. Als diverse Plattformbetreiber die Kanäle von Fadi J. wegen des dort verbreiteten blanken Hasses sperrten, wechselte J. zum russischen Anbieter VKontakte (VK).

Offene Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger

Fadi J. soll gemeinsam mit dem 60 Jahre alten Marcus B. aus Berlin die inhaltliche Ausrichtung der rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung bestimmt haben. Der 38 Jahre alte Christian B. stellte laut GBA wie die beiden anderen Männer in erheblichem Umfang „extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge“ in das Netz ein.

Auf den Seiten der „Goyim“-Partei fanden sich auch offene Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger. So wurden vom Account der kriminellen Vereinigung Sprüche wie „Wer den Weltfrieden will, muss die Juden ausrotten!“, oder „Judentod löst Weltennot“ gepostet. Der Begriff „Goyim“ leitet sich von „Goi“ ab – ein jiddisches Wort, das Nichtjuden bezeichnet.

Die beiden Hauptbeschuldigten waren vor einem Jahr im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen die Vereinigung in Herleen und in Berlin festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Durchsuchungen fanden Mitte Juli 2020 unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen statt.