Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab. „Christian Lindner will die kalte Progression abbauen und auch hohe Einkommen entlasten. Dafür sehen wir keinen Spielraum“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der PL, der F.A.Z.

„Für uns ist dagegen eine Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wichtiger. Das kann über zusätzliche Einnahmen wie eine Vermögensabgabe oder eine Übergewinnsteuer finanziert werden oder über die Aussetzung der Schuldenbremse.“

Die Parlamentarische Linke wolle jedenfalls ein Signal senden, „dass die Be- und Entlastungen ausgeglichen verteilt werden“. Die PL ist die größte Gliederung in der SPD-Fraktion. Esdar führt sie zusammen mit den Abgeordneten Matthias Miersch und Sönke Rix.

„Anderes Verständnis solider Politik“

Von der FDP kommt dagegen Widerstand gegen das Aufweichen der Schuldenbremse. Seine Partei kämpfe dafür, dass nicht nur an ökologische und soziale Nachhaltigkeit gedacht werde, sondern auch an die ökonomische und finanzielle, sagte der FDP-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, der F.A.Z.

„Gerade angesichts der unsäglichen Debatten über eine Aufweichung der Schuldenbremse tut das dringend Not“, fügte Theurer hinzu und kritisierte die Ampel-Partner SPD und Grüne.

„Dass unsere Koalitionspartner ein anderes Verständnis von solider Haushaltspolitik haben als die FDP und deshalb nicht an der Schuldenbremse hängen war immer klar.“