#Staatskanzleichef Schenk zu Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2025 steigen. Von jetzt 18,36 Euro auf knapp 19 Euro. Ginge die Gebührenkommission KEF von dem aus, was die öffentlich-rechtlichen Sender als ihren „Finanzbedarf“ angemeldet haben, erhöhte sich der Beitrag sogar monatlich auf etwa 20 Euro. In dieser Summe sind die Rücklagen von einer Milliarde Euro, die aus höheren Einnahmen als geplant resultieren, bereits enthalten.

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei in Sachsen und Koordinator der CDU/CSU-regierten Bundesländer in der Rundfunkkommission, geht aber davon aus, dass die KEF „mit spitzem Bleistift“ rechne und alle Einsparmöglichkeiten berücksichtige. In der vergangenen Gebührenperiode fiel die Erhöhung des Beitrags so um einen Euro pro Monat geringer aus.

Wie der Beitrag stabil gehalten werden kann

Nach Ansicht des sächsischen Staatsministers bestehen weitere Möglichkeiten, den Rundfunkbeitrag auch über 2025 hinaus stabil zu halten. Zum einen könnte die KEF aufgrund konkreter Einsparvorschläge des Zukunftsrats und der Anstalten Anfang 2025 nur einen Zwischenbericht ohne Empfehlung vorlegen. Bei einem damit verbundenen, befristeten Moratorium wären für zwei Jahre weiterhin monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag fällig. Allerdings müsste dann eine neue Anmeldung für die Zeit von 2027 an erfolgen. Zum anderen könnten die Reformvorschläge bereits für den nächsten Beitragszeitraum eingerechnet werden.

Nach Ansicht von Oliver Schenk ist sich der Zukunftsrat seiner Verantwortung für die Beitragsfestsetzung bewusst. Er erwarte deshalb bis Ende dieses Jahres sehr konkrete Überlegungen der Kommission. Weniger optimistisch zeigt er sich bei den Reformvorhaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Diese reichten nicht aus und ließen sich nicht quantifizieren. Hier müsse bis zum Herbst nachgesteuert werden. Ob das jedoch erfolge, so Schenk, sei nicht sicher, da das System seiner Meinung nach zu unflexibel ist.

Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen an

Dabei böten geplante Kooperationen, ein Mantelprogramm für die Dritten, Shared Service Center, der Abbau von Doppelstrukturen und die Einstellung non-linearer Programme durchaus Einsparpotential, sie müssten aber mit einem Preisschild versehen werden. Auch der Ausbau digitaler Angebote dürfe nur ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand erfolgen. Zudem sei die bisherige Immobiliennutzung zu überdenken, geplante Neubauten müsse man infrage stellen. Nach Erkenntnissen der Gebührenkommission KEF seien 90 bis 95 Prozent der genutzten Immobilien Eigentum der Anstalten, während private Medienhäuser nahezu ausschließlich Büro- und Sendegebäude mieten. Das ermögliche ihnen eine größere Flexibilität.

Der CDU-Politiker appelliert an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bis Jahresende ihre Sparanstrengungen zu konkretisieren und ihr Programm mehr an den Erwartungen der Bürger auszurichten. Nur so gewinne das öffentlich-rechtliche System wieder an Akzeptanz. Die Debatte über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio habe heute eine andere Dimension als vor einigen Jahren, das sollten die Sender ernst nehmen. Im nächsten Jahr fänden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Wahlen statt. Und die Debatte in den Landtagen über eine mögliche Beitragserhöhung falle im nächsten Sommer genau in die Zeit des Wahlkampfs. Niemand könne heute vorhersagen, ob die Abgeordneten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen würden, selbst wenn sie noch so gering ausfiele, meint Schenk.