#Aufregung um Impfstofflager von Astra-Zeneca

Das zeitliche Zusammentreffen war mit Sicherheit kein Zufall: Am Tag, an dem die EU-Kommission in Brüssel ihre neuen Regeln für die Genehmigung von Impfstoffexporten vorstellte, berichtete die italienische Zeitung „La Stampa“ unter Berufung auf den französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton davon, dass der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astra- Zeneca (AZ) knapp 30 Millionen Covid-Impfdosen in einer Fabrik in Anagni südlich von Rom lagert. Ein Lizenzunternehmen füllt dort für AZ Impfstoff ab, der nicht in der EU produziert wird.

Der Vorgang ist dazu angetan, die schon beträchtliche Empörung über den Hersteller weiter zu steigern. AZ blieb und bleibt bisher deutlich hinter den in den Lieferverträgen mit der EU festgelegten Mengen zurück. Mehrfach teilte das Unternehmen mit, es könne leider nicht so viel liefern wie zugesagt – hingegen lieferte es nach Großbritannien im Großen und Ganzen so viel wie vereinbart. Die Lieferzusage an die EU belief sich ursprünglich auf 120 Millionen Dosen bis Ende März, zuletzt waren es noch 30 Millionen – genauso viel, wie von Kommissar Breton in Italien aufgespürt.

Dort und in Brüssel schossen am Mittwoch die Gerüchte ins Kraut: Ist die zurückgehaltene Menge fürs Vereinigte Königreich bestimmt, exportiert AZ also ein weiteres Mal in der EU produzierten Impfstoff nach Britannien? Sorgt Breton dafür, dass das nicht passiert – und verhängt ein Exportverbot? Eskaliert der „Impfkrieg“ zwischen Brüssel und London endgültig?

Neues Regelwerk für Exporte

Valdis Dombrovskis, der notorisch antiklimaktische Vizepräsident der EU-Kommission, trat diesen Spekulationen mit Nachdruck entgegen. Die Neufassung des seit Ende Januar geltenden Regelwerks für die Anmeldung und Genehmigung von Impfstoffexporten enthalte gerade kein Exportverbot, sagte der Lette.

Das Unternehmen und die EU-Kommission ließen ferner gleichlautend durchblicken, dass der in Italien lagernde Impfstoff nicht für den Export nach Großbritannien bestimmt sei. Mehr als die Hälfte werde in die EU geliefert, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Nach Angaben von AZ sind 16 Millionen Dosen für die EU bestimmt. Damit würden bis zum Monatsende die Lieferzusagen für das erste Quartal erfüllt.

Der Rest gehe im Rahmen des globalen Impfprogramms Covax, an dem auch die EU beteiligt ist, in Entwicklungsländer. Letztere befänden sich derzeit in der Endkontrolle vor der Auslieferung. „Ansonsten ist derzeit kein Export geplant.“ Zudem sei die Darstellung unzutreffend, es handle sich um ein „Lager“ von Vakzinen, die „gebunkert“ würden, teilte AZ mit. Die Impfstoffproduktion sei zeitaufwendig; nicht zuletzt sei eine sorgfältige Qualitätskontrolle erforderlich.

„Die Pistole auf den Tisch gelegt“

Die Vermutung, dass die Bestände in Anagni als erster Anwendungsfall für die neuen EU-Exportregeln dienen könnten, ist also falsch: Der größere Anteil wird gar nicht exportiert, der kleinere geht in Länder, die die EU unterstützen will. Wie berichtet, soll das neue Regelwerk vor allem dazu dienen, präzisere Kriterien für die Genehmigung der Impfstoffausfuhr bereitzustellen. Unverändert soll darüber von Fall zu Fall entschieden werden. Demnach sollen die EU-Staaten in Zusammenarbeit mit der Kommission darauf achten, ob ein Exportverbot verhältnismäßig wäre und dem Kriterium der Reziprozität entspricht.

Verhältnismäßig wäre ein Verbot dann, wenn ein Zielland schon eine höhere Impfquote aufweist als die EU. Dies wäre ein Hebel für mögliche Exportverbote nach Großbritannien. Eine Pflicht, die Ausfuhr zu beschränken, begründeten die Regeln aber nicht, hieß es in der Kommission. Das Kriterium der Reziprozität bezieht sich auf die Frage, ob ein potentielles Empfängerland selbst den Export erlaubt. Das Instrument diene unverändert vor allem der Transparenz und ziele nicht generell darauf, den Export zu verbieten, sagte Dombrovskis. Er erinnerte daran, dass von bisher 381 Exportanträgen 380 genehmigt worden seien.

Ein stumpfes Schwert soll die Möglichkeit, die Ausfuhr zu verbieten, aber auch nicht sein. Die Kommission habe jetzt „die Pistole auf den Tisch gelegt“, hieß es in der Behörde. Im Idealfall führe das dazu, dass Partnerländer wie Großbritannien oder die USA kooperativer würden. „Die EU ist weltweit das einzige Gebiet, aus dem in Länder exportiert wird, die selbst Impfstoff herstellen“, sagte Dombrovskis.

Es sei eine Sache der Fairness, dass dieses Ungleichgewicht abgebaut würde. Der Lette fügte hinzu, es sei aber „zwischen Unternehmen mit schlechter Leistung und solchen mit guter Leistung zu unterscheiden“. Damit ist gemeint, dass jene Hersteller, die anders als Astra-Zeneca ihre Lieferverpflichtungen einhalten, nicht betroffen sind.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die neuen Regeln den EU-Staats- und Regierungschefs auf deren Viedeokonferenz an diesem Donnerstag vorstellen. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützen einen schärferen Kurs gegenüber Großbritannien. Besonders gilt das für die Niederlande. Im niederländischen Halix soll demnächst eine neue Produktionsstätte von AZ seine Arbeit aufnehmen. Den Haag will verhindern, dass der dort hergestellte Impfstoff nach Großbritannien exportiert wird.