#UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Verlängerung der Syrien-Hilfe

Im Tauziehen um grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien ist ein Kompromiss erzielt worden. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich nach Worten der US-amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag auf eine zwölf Monate lange Verlängerung der Erlaubnis, den Übergang Bab al-Hawa an der türkisch-syrischen Grenze zu nutzen. Die vorherige Erlaubnis wäre am Samstag ausgelaufen, und ohne eine Verlängerung wäre es den UN nicht mehr möglich gewesen, humanitäre Güter wie Lebensmittel oder Medizin ohne Genehmigung des Regimes von Baschar al Assad in die von Rebellen kontrollierten Regionen in den Nordwesten Syriens zu bringen.

Der Westen hatte wenigstens erreichen wollen, den Bab-al-Hawa-Übergang für ein weiteres Jahr bis zum 10. Juli 2022 für humanitäre Lieferungen geöffnet zu halten. Russland hatte nach Berichten von Diplomaten auf einen vollständigen Stopp gedrungen. Es war zuvor nicht auszuschließen gewesen, dass trotz allem keine Einigung zustande kommt, und die Lieferungen zunächst blockiert werden. Russland ist neben Iran Assads wichtigste Schutzmacht und Veto-Macht im Sicherheitsrat mit Unterstützung Chinas. Es will die grenzüberschreitende Hilfe so gut es geht unterbinden, um Assads Autorität und seinen Einfluss auf die internationale Syrien-Hilfe weiter zu stärken.

Bab al-Hawa ist letzte Nadelöhr für UN-Hilfe, die aus der Türkei nach Syrien verbracht wird. Mit ihr werden Millionen Menschen in der von Islamisten beherrschten nordwestsyrischen Provinz Idlib und in angrenzenden Regionen versorgt. Laut UN-Angaben passieren dort durchschnittlich 1000 Lastwagen im Monat die Grenze. Die Verhandlungen waren begleitet von dringenden Apellen von Hilfsorganisationen. Der Sprecher des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen hatte erklärt, es stünden „Millionen von Menschenleben auf dem Spiel“. Zwar wären türkische oder andere Hilfslieferungen so oder so möglich, aber ein Wegfall der UN-Hilfen wäre nach Einschätzung von Fachleuten bei weitem nicht aufzufangen.

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Auf Betreiben Moskaus wurde die grenzüberschreitende Hilfe, die im Juli 2014 erstmals vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden war, schon zuvor stark eingeschränkt. Ursprünglich waren vier Grenzübergänge geöffnet: neben dem Übergang Bab al Hawa ein weiterer an der syrisch-türkischen Grenze, einer nach Jordanien und einer an der irakisch-syrischen Grenze, über den der von kurdischen Kräften kontrollierte Nordosten Syriens versorgt wurde.

Für Hilfsorganisationen war es enorm schwierig geworden, die nur noch über den Bab-al-Hawa-Übergang verbrachten Hilfslieferungen in den von Rebellen kontrollierten Gegenden im Norden Syriens zu verteilen. Routen führen durch das Herrschaftsgebiet zum Teil rivalisierender islamistischer und extremistischer Gruppen. In den Kurdengebieten im Nordosten ist die Lage besonders heikel, weil dort keine Lieferungen aus der Türkei ankommen. Ankara sieht die dort herrschenden, eng mit der PKK-Organisation verbündeten Kräfte als Terroristen an und bekämpft sie militärisch.

Frontüberschreitende Hilfe, also Lieferungen aus den Regionen, die das Assad-Regime kontrolliert, gibt es nicht. Ohnehin herrscht Frust über das Verhalten der Führung in Damaskus, was die humanitäre Hilfe betrifft. Berichte von Diplomaten und Menschenrechtsorganisation beklagen übereinstimmend, dass das Regime die humanitäre Hilfe manipuliert und diese für die Sicherung von Assads Herrschaft und die Fortsetzung des Krieges missbraucht. Der syrische Präsident hat in der Vergangenheit Rebellengebiete gezielt ausgehungert und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser zerstört.

Die Not in ganz Syrien ist größer denn je. Laut Angaben des WFP wissen schätzungsweise 12,4 Millionen Syrer, also fast 60 Prozent der Bevölkerung nicht, was sie am nächsten Tag essen werden. Diese Zahl habe sich damit in nur einem Jahr um 4,5 Millionen Menschen erhöht. Zwar ist die Lage in den Rebellengebieten weitaus dramatischer, aber auch in den vom Regime kontrollierten Regionen herrscht große Not, weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist und die Preise explodiert sind. Die Hungerkrise wird zudem durch eine Dürre verschärft, von der die diesjährige Ernte massiv beeinträchtigt ist. Nach Angaben der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO konnten außerdem wegen Treibstoffmangels Felder nicht bewässert werden. Auch die Corona-Pandemie hat die Not der Menschen in Syrien weiter verschärft.