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#Wirtschaft appelliert an Draghi: Bitte bleiben!

„Wirtschaft appelliert an Draghi: Bitte bleiben!“

Nach dem Rücktrittsangebot des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi haben viele italienische Wirtschafts- und Berufsverbände den Regierungschef zum Bleiben aufgefordert. Die Front reicht von den Banken bis zu den Stahlherstellern sowie den Bauunternehmen und der Landwirtschaft. Sie fürchten eine politische und wirtschaftliche Blockade des Landes, die zudem die Milliarden-Überweisungen der EU-Kommission aus dem Europäischen Wiederaufbauplan gefährden könne. Auch wegen der wieder steigenden Covid-Zahlen haben sie Sorgen. Die Politik müsse „alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Land vor den sich abzeichnenden ernsten Gefahren zu schützen“, forderte etwa der Apothekerverband Federfarma.

Draghi hatte am Donnerstagabend seinen Rücktritt angeboten, weil die links stehende Regierungspartei Fünf Sterne ihm die Unterstützung verweigerte. Der italienische Präsident Sergio Mattarella lehnte den Rücktritt ab. Er verlangte, dass sich Draghi dazu am Mittwoch im Parlament erklärt. Die Frage, ob Draghi noch weitermachen will, ist noch offen. Die Fünf-Sterne-Partei hat am Sonntag mehrheitlich kein Nachgeben angedeutet.

Kommt es zu Neuwahlen?

Der Ministerpräsident hat die Regierung im Februar 2021 unter der Voraussetzung übernommen, dass eine breite Parteienkoalition von rechts bis links hinter ihm steht. Eine Folge seines Rücktritts dürften vorzeitige Neuwahlen Anfang Oktober sein, die das Land in neue Unsicherheit stürzt. Das fürchtet die Wirtschaft. Auch aus der Riege der Spitzenmanager, die sich sonst politisch ungern äußern, kommt Unterstützung, etwa vom Vorstandsvorsitzenden der Supermarktkette Conad, Francesco Pugliese, sowie von Diego Della Valle vom Schuhhersteller Tod’s und vom Chef der Finanzgruppe Unipol, Carlo Cimbri.

In den Chor der Draghi-Befürworter stimmten Interessengruppen und Verbände ein, die sich zuvor bisweilen kritisch zu seiner Politik geäußert hatten. Auffallend viele Vertreter des Gesundheitssektors sind darunter wie Ärzte und Krankenschwestern und die Vertreter der Thermalbäder. Draghi hat auch viel Respekt erfahren, weil er die Impfkampagne im vergangenen Jahr mithilfe des von ihm eingesetzten Generals Francesco Figliuolo erfolgreich vorantrieb. „Wir können uns jetzt keine Krise leisten. Im Namen der Frauen und Männer der Gesundheits- und Sozialberufe richten wir einen herzlichen Appell zur Einigkeit und Verantwortung an Präsident Draghi, Gesundheitsminister Speranza sowie alle politischen und sozialen Kräfte“, heißt es in einem Appell.

Auch Lkw-Fahrer, Spediteure und Logistikunternehmen richteten eine gemeinsame Forderung an die Politik zu „verantwortungsvollem Handeln“. Lokale Arbeitgeberverbände aus der Region Apulien, aus Romagna und der Lombardei schlossen sich an. Auf der nationalen Ebene hatte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Confindustria, Carlo Bonomi, zuvor der Fünf-Sterne-Partei „totale Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen, „die uns sprachlos macht“.

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