#EU-Gipfel beschließt neue Sanktionen gegen die Türkei

Die EU bringt im Konflikt mit der Türkei um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Sanktionen auf den Weg. Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel den EU-Rat auf, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, wie es in einem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Beschluss heißt. Die Strafmaßnahmen können Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

Umstrittene Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern

Weitreichendere Schritte könnten dem Gipfelbeschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten. Sie sollen auch einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Von der Türkei werden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Alle diese Maßnahmen haben aber bislang keine sichtbare Wirkung gehabt.

Neben den neuen Sanktionen und dem Fahrplan für möglich weitere Maßnahmen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch ein neues Dialogangebot an die Regierung in Ankara. Demnach bleibt die Offerte „einer positiven EU-Türkei-Agenda“ auf dem Tisch. Voraussetzung ist, dass die Türkei bereit ist, „Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht“ zu lösen.

Eine solche positive Agenda könnte sich nach dem Gipfelbeschluss unter anderem auf Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken. Die EU wird dem Text zufolge weiter bereit sein, syrische Flüchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der Türkei finanziell zu unterstützen.

Der Einigung auf die neuen Sanktionen war eine wochenlange Debatte unter den EU-Staaten vorausgegangen. Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen eigentlich auf einen möglichst harten Kurs mit schmerzhaften EU-Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Unter anderem Deutschland ist aber überzeugt, dass die Türkei zum Beispiel als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht wird und nicht verprellt werden sollte.

Ähnlich wie die Bundesregierung sieht auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage. Er warnte die EU kurz vor dem Gipfel vor einem Bruch mit dem Bündnispartner Türkei. Es gebe Differenzen mit der Türkei, die man angehen müsse, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig müsse man aber erkennen, welche Bedeutung die Türkei als Teil der Nato und auch als Teil der „westlichen Familie“ habe. So sei das Land ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zudem beherberge die Türkei von allen Nato-Verbündeten die meisten Flüchtlinge, sagte Stoltenberg.