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#Milliarden gegen den Klimaschutz

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Milliarden gegen den Klimaschutz

Die Sache klingt erst einmal sehr einleuchtend: Der Klimaschutz ist dringend nötig, aber er kostet bekanntlich auch viel Geld – von den staatlichen Kaufprämien für Elek­troautos bis zur Förderung von klimaschonendem grünen Wasserstoff für die Industrie. Dabei gäbe es noch eine weitere Möglichkeit, wie die Politik dem Klima helfen könnte, und zwar ohne dafür auch nur einen Euro auszugeben. Im Gegenteil, die Einnahmen des Staates würden dadurch sogar steigen.

Hört sich das zu schön an, um wahr zu sein? Möglich wäre es jedenfalls. Bis heute gewährt der Staat nämlich hohe Steuervorteile, die den Verbrauch klimaschädlicher fossiler Brennstoffe anheizen. Würden diese gestrichen, wäre dem Klima gedient und dem Finanzminister erst recht.

Vor allem im Verkehrssektor häufen sich die Subventionen: von der Entfernungspauschale für Berufspendler über den Rabatt für Dieselkraftstoff und die Steuervorteile für Dienstwagennutzer bis zum steuerfreien Kerosin im Luftverkehr und der Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge.

Da kommen gewaltige Summen zusammen. Allein die genannten Steuervorteile im Verkehr belaufen sich in Deutschland, je nachdem wie man rechnet, auf rund 30 Milliarden Euro im Jahr (siehe Grafik). Fachleute wettern seit Langem gegen die üppige Bezuschussung. Die Entfernungspauschale für Berufspendler liefere „einen fragwürdigen Anreiz, die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort auszuweiten“, bemängeln etwa die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Und weil eben viele Millionen Berufspendler das Auto nutzen, verursacht der Fehlanreiz hohe Treibhausgas-Emissionen. Ähnlich kritisch sehen die Wirtschaftsweisen die Steuervorteile für Dienstwagen. Zusammen lässt sich der Staat Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Auf Dieselkraftstoff wiederum zahlen die Kunden an der Zapfsäule nur 47 Cent Steuer je Liter, auf Benzin dagegen 65 Cent. Zwar ist im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer für Dieselautos höher, aber vor allem Vielfahrer sparen mit dem Diesel dennoch kräftig. „Nicht nachvollziehbar, schon gar nicht mit Blick auf den Klimaschutz“, sei das milliardenschwere Dieselprivileg, sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs.

Stellt sich die Frage, warum es die ökologisch unsinnigen Steuervorteile dann immer noch gibt. Und vor allem: Sind ihre Tage nun womöglich doch gezählt? Schließlich war der Handlungsdruck beim Klimaschutz noch nie so groß wie heute. Soeben hat die Bundesregierung aus Union und SPD, aufgeschreckt vom Klimaschutz-Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, die Latte noch mal höher gelegt und striktere Klimaschutzziele beschlossen.

Ein politisches Minenfeld

Zumindest eine Partei hat den klimaschädlichen Steuerrabatten den Kampf angesagt: die Grünen. „Wir streichen umweltschädliche Subventionen“, heißt es klipp und klar im Entwurf zum Bundestagswahlprogramm der Partie. Eine Reform der Pendlerpauschale sei zwar ausdrücklich nicht geplant, sagt eine Sprecherin. Aber falls die Grünen ab Herbst im Bund mitregieren, werde seine Partei das Dieselprivileg binnen einer Legislaturperiode abschaffen, hat Ko-Parteichef Robert Habeck angekündigt. Die Dienstwagenbesteuerung soll laut Wahlprogramm „ökologisch umgestaltet“ werden. Umweltschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen „abgebaut“ werden.

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